Spanien ebnet Weg zu lebenslangen Haftstrafen

22. Jänner 2015, 09:01
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Opposition geschlossen dagegen

Madrid - Spanien will die Möglichkeit schaffen, verurteilte Schwerverbrecher künftig bis an ihr Lebensende in Haft zu halten. Eine Reform des Strafgesetzbuchs sieht für Serienmorde und andere schwere Verbrechen "dauerhafte, aber revidierbare Haftstrafen" vor. Danach soll nach der Verbüßung von 20 oder 25 Jahren geprüft werden, ob ein Straftäter weiter inhaftiert bleiben muss.

Die Reform wurde am Mittwoch im Parlament mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) gebilligt. Sie muss noch vom Senat (Oberhaus) verabschiedet werden.

Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Bisher gilt in Spanien eine Obergrenze. Danach müssen Straftäter maximal 30 Jahre Haft verbüßen. Bei terroristischen Verbrechen beträgt das Limit 40 Jahre. Der PP-Abgeordnete Leopoldo Barreda begründete die Reform mit den Worten: "Es darf nicht auf dasselbe hinauslaufen, ob ein Mörder einen Menschen umbringt oder 20."

Die Opposition sah in dem Verhaben die "verkappte Einführung lebenslanger Freiheitsstrafen" und einen Verstoß gegen die Verfassung. "Die PP will, dass die Verurteilten im Gefängnis vermodern, denn sie glaubt nicht an die Resozialisierung", meinte Gaspar Llamazares von der Vereinten Linken (IU). (APA, 22.1.2015)

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