Krems: Mutmaßlicher Jihadist bekennt sich nicht schuldig

22. Jänner 2015, 18:14
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30-Jähriger soll in Syrien an IS-Kampfausbildung und Kämpfen teilgenommen haben

Krems - Am Landesgericht Krems hat am Donnerstag der für einen Tag anberaumte Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten begonnen. Laut Anklage soll der 30-Jährige von Ende Juli bis Anfang Dezember 2013 in Syrien an einer Kampfausbildung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und an Kämpfen teilgenommen haben. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Ihm wird auch vorgeworfen, im vergangenen Juli 800 Dollar (690 Euro) zur Unterstützung syrischer Kämpfer überwiesen zu haben.

Der zweite Anklagepunkt betrifft den Erwerb und Besitz pornografischer Darstellungen mündiger Minderjähriger. Der Asylwerber aus Tschetschenien war Ende August in Heidenreichstein im Bezirk Gmünd festgenommen worden, seither befindet er sich in der Justizanstalt in Krems in Untersuchungshaft.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in St. Pölten

Entgegen anderslautenden Medienberichten handelt es sich bei der Verhandlung nicht um den ersten Prozess gegen eine Jihadisten in Österreich. Bereits im vergangenen Jahr wurde ein 21-Jähriger wegen des mutmaßlichen Besuchs eines Terrorcamps zu 21 Monaten Haft verurteilt (DER STANDARD berichtete).

Für den Prozess am Donnerstag wurden in Krems erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen: Polizeipräsenz, temporäre Halteverbote beim Landesgericht, verschärfte Eingangskontrollen in das Gebäude, Platzkarten für den Saal.

Von den Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte gegen die Neuregelung der Beamtengehälter, aufgrund derer ein Großteil der Gerichtsverhandlungen entfällt, ist der Prozess nicht betroffen.

Zur Sehschwächebehandlung in Österreich

Laut der Anklageschrift hatte der Mann Tschetschenien im Juli 2013 Richtung Syrien verlassen, um sich dort der IS anzuschließen. Im Dezember kam er nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte der Aufenthalt hier ausschließlich den Zweck, seine Sehschwäche medizinisch behandeln zu lassen, um danach wieder nach Syrien zu reisen.

Videokonferenz entfiel

Der Angeklagte wollte eigenen Angaben zufolge einen in Deutschland mittlerweile enthafteten Verdächtigen, bei dem im Zuge einer Hausdurchsuchung sein Reisepass sichergestellt worden war, gar nicht gekannt haben. Die Aussage des Mannes via Videokonferenz entfiel allerdings - er war zum festgesetzten Zeitpunkt und auch eine halbe Stunde später nicht erschienen, hieß es seitens der deutschen Behörden.

Mit der bloßen Verlesung dieser Aussage zeigte sich der Verteidiger nicht einverstanden. Der Angeklagte erklärte, den Mann nicht persönlich zu kennen - dieser hingegen hatte angegeben, dass der 30-Jährige sogar bei ihm zuhause gewesen wäre. Er hätte nur dessen Adresse nach Tschetschenien weitergeleitet, dabei sei es lediglich darum gegangen, Geld zu seiner Unterstützung zu schicken, rechtfertigte sich der Beschuldigte.

In der Folge ließ die Richterin mehr als eine Stunde lang im Akt aufgelistete Dialoge zwischen den beiden übersetzen, um die Aussagen detailliert zu hinterfragen, und hielt dem Angeklagten zudem u.a. vor, dass er in seiner ersten Vernehmung überhaupt nichts von Geldüberweisungen gewusst haben wollte. Unter den Nachrichten fand sich laut der Anklageschrift etwa folgende: "Ohne Jihad ist das kein Leben. Nachdem ich meine Augen in Ordnung bringe, komme ich zurück wenn Allah erlaubt". Auch ein Foto eines "Kalifatspasses mit zwei Smileys und dem Text "Erwerb Staatsbürgerschaft" soll der Angeklagte versendet haben.

Stundenlanges Verhör

Die Befragung des Angeklagten zu seinen Äußerungen in Kommunikationsdiensten über seine Zeit in Syrien hat am Donnerstagnachmittag ohne Pause bis in den Abend hinein gedauert. Ein weiterer Zeitplan für den Verhandlungstag war daher zunächst nicht zu erfahren.

Der Tschetschene musste zu jeder der unzähligen sichergestellten Mitteilungen Stellung nehmen. Seine damaligen Gedanken zum Jihad klangen in den von den Ermittlern ausgewerteten Nachrichten konträr zur heutigen Darstellung seiner Sichtweise.

So wurden auf dem Mobiltelefon des seit Sommer 2014 in U-Haft befindlichen Asylwerbers Bilder sichergestellt, die nach seinen Angaben in Syrien entstanden waren und ihn in Waffen und Uniform zeigten. Auf weiteren Bilddateien seien laut der Anklageschrift u.a. getötete, teils enthauptete Menschen und Hinrichtungen zu sehen, auch soll er sich "Kampf-Naschids" auf sein Handy geladen haben, welche in der salafistischen Islamistenszene als Propaganda- und Kampflieder für den gewaltsamen Jihad gegen die Ungläubigen verbreitet würden. (APA, 22.1.2015)

  • Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Kremser Landesgericht.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Kremser Landesgericht.

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