Flüchtlinge: Berlin verlängert Abschiebestopp nach Griechenland

22. Jänner 2015, 05:42
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Bericht: De Maiziere macht demnach Mängel beim Asylschutz geltend

Köln - Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz dürfen Flüchtlinge einem Bericht zufolge für ein weiteres Jahr nicht von Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstagsausgabe berichtete, erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine entsprechende Anweisung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Griechenland: "Keine europäischen Standards"

In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- und Petitionsausschusses begründete der Minister die Entscheidung demnach damit, dass das Asylsystem in Griechenland trotz Fortschritten beim Flüchtlingsschutz noch immer Defizite habe. Der Umgang mit Asylbewerbern entspreche dort "nicht immer den europäischen Standards". Die Regelung gilt nun bis Mitte Jänner 2016.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke wertete die erneute Verlängerung des Stopps als Symbol für das "faktische Scheitern der EU-Asylpolitik". Die Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien seien mit einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden überfordert, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Griechenland trägt neben Italien und Malta eine besondere Last. Viele Bootsflüchtlinge versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. (APA, 22.1.2015)

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