Beamtengehälter: Unnötiger Ärger

Kommentar21. Jänner 2015, 17:37
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Viele Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, andere schlicht rechtswidrig

Seit vielen Jahren schiebt die Regierung die Reform des Beamtendienstrechts, die untrennbar mit einer Reform des Bezügesystems verbunden ist, vor sich her. Man weiß: Das wird teuer, zumindest in einer Übergangsphase, weshalb man die Gesamtreform aufschiebt.

Und man weiß auch: Die derzeitigen Regelungen werden ohnehin als Provisorien verstanden. Viele Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, andere schlicht rechtswidrig. Dabei hat es die Republik als Dienstgeberin besonders schwer: Ihr gegenüber sitzt eine Gewerkschaft, deren Mitglieder und Funktionäre eine viel fundiertere Kenntnis der Untiefen des gesamten Dienst- und Besoldungsrechts haben als die meisten Politiker. Das führt dazu, dass viele Bestimmungen immer wieder hinterfragt und vor Gericht bekämpft werden. Oft zieht der öffentlich-rechtliche Dienstgeber dabei den Kürzeren.

Dann werden die Bestimmungen oft überfallsartig repariert, am Mittwoch etwa im Bereich der Anrechnung von Vordienstzeiten und der Vorrückungsstufen. Großer Ärger bei den Betroffenen, Kampfmaßnahmen an den Gerichten - und Bemühungen der Politik, die Sache möglichst so auszubügeln, dass die öffentlich Bediensteten nicht noch einen weiteren Einkommensverlust erleiden. Aber den ganzen Ärger könnte sich die Regierung ersparen, wenn sie die Gesamtreform des Dienstrechts anginge - wie es sich gehört mit sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 22.1.2015)

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