"Tatbestände"

Einserkastl21. Jänner 2015, 17:21
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"Integrationsunwilligkeit" ist ein politischer, aber wohl kaum ein juristischer Begriff

Straftatbestand "Integrationsunwilligkeit"? Wenn man den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) richtig verstanden hat, dann soll es so etwas geben. Und die drei Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag beschlossen: Es sollen von einer Kommission "Tatbestände von Integrationsunwilligkeit festgemacht" und "rechtliche Möglichkeiten einer Ahndung" erarbeitet werden.

Viel Glück. "Integrationsunwilligkeit" ist ein politischer, aber wohl kaum ein juristischer Begriff. Das zeigt sich schon an den "erläuternden Bemerkungen" von Voves: Es dürfe nicht hingenommen werden, "dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist, und auch sein Vater nicht mit der Lehrerin spricht, sondern nur mit dem Herrn Direktor. Und auch muslimische Mädchen haben am Schwimmunterricht teilzunehmen."

Genau so ist es, und das muss auch abgestellt werden. Aber das sind Ordnungswidrigkeiten, die man durch Gespräche und Verwaltungsmaßnahmen hintanhalten muss. Über ein solches Verhalten, das zweifellos vorkommt, einen strafrechtlichen Tatbestand namens "Integrationsunwilligkeit" drüberzustülpen, ist erstens kurz gedacht, zweitens populistisch und drittens wohl ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Es gibt da ein Problem, kein Zweifel, aber es ist nicht mit der Strafgesetzkeule zu lösen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 22.1.2015)

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