Niederösterreichs Parteien machen Kunden zum König

Kommentar der anderen21. Jänner 2015, 17:08
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Dank vorgedruckter Stimmzettel müssen sich Wählerinnen und Wähler in Niederösterreichs Gemeinden gar keine Gedanken mehr darüber machen, für wen sie stimmen wollen - eine "zukunftsweisende und effiziente Erweiterung des Demokratieangebots"

Das Volk bestimmt, denn das Volk ist der Souverän - so jedenfalls lautet das Bekenntnis einer demokratischen Politik. Was Wunder also, wenn sich heute die Vertreter des Volkes, die Berufspolitiker, nach Kräften bemühen, ihrem Souverän, dem Volk, auf allen Ebenen entgegenzukommen? Und das sogar so weit, dass sie versuchen, dem Volk seine Wünsche von den (oftmals verschlafenen) Augen abzulesen? Dass sie also versuchen, gar nicht (oder noch nicht) geäußerten Wünschen zu entsprechen? - Schließlich haben ja viele Politiker in ihrem ökonomisch geschulten Vorleben so manches dafür Dienliche gelernt und in Managementkursen geübt.

Eines davon entspricht zwar noch immer dem Vorstellungsbereich (und der Metaphorik) des Feudalismus, es könnte aber auch - so meint man offenbar - für die höhere Ehre und die Weiterentwicklung der Demokratie dienstbar gemacht werden: "Der Kunde (sprich der Konsumbürger) ist König". Und wenn wir alle über unseren Konsum auch König sein können, dann scheint eine "Demokratie der Könige" in erreichbarer Nähe ... Jedenfalls verspricht (oder insinuiert) das Konzept einer "marktkonformen Demokratie", so etwas möglich machen zu können.

Damit das aber funktioniert, sei ein entsprechendes Angebot vonseiten der Politik zu erstellen, und das bedeute für diese den Einsatz von persönlicher Arbeit und "Kreativität". Es gelte eine Bringschuld einzulösen. Gewiss hätten sich also die Verwalter unserer Demokratie, die Berufspolitiker - ebenso wie alle anderen Wettbewerber an den diversen Märkten - gehörig anzustrengen, um uns, den Bürgerkunden, unsere Pflicht zur demokratischen Entscheidung (sprich zur Wahl) so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen. Darin liege auch - so hört man immer öfter - jener Schlüssel verborgen, mit dem man die Herzen der Bürger öffnen und ihrer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken könne.

So gesehen wird mit dem Vorstoß der Gemeinden Niederösterreichs, die von den einzelnen Parteien ausgegebenen persönlichen Stimmzettel stellvertretend für die amtlichen Stimmzettel (auf denen sämtliche kandidierende Parteien nach klaren formalen Vorgaben angegeben sein müssen!) zur Wahl zuzulassen, eine "zukunftsweisende und effiziente Erweiterung im Demokratieangebot" realisiert: Kein Bürger brauche sich dann mehr Gedanken über alternative Wahlmöglichkeiten zu machen - und er brauche sich deren Existenz nicht einmal mehr vor Augen zu halten.

Hilfe für Uninformierte

Mit einem Wort: Hier wird etwas in die Wege geleitet, was sogar ein demokratisches Entscheiden für völlig Uninformierte und Unmündige - eine Entscheidung ohne die minimale Grundlage zum Entscheiden - möglich macht und propagiert. Durch unauffällig gestaltete (Parteien-)Werbung, kombiniert mit alternativlos beschrifteten (Partei-)Stimmzetteln, wird hier ein indirekter, aber gar nicht so sanfter Druck auf die Wählerschaft aufgebaut. Solch ein richtungsweisender Druck erfolgt dabei nach dem altbewährten Motto: "Wer das Umfeld und die Umstände, also die Kontexte einer Wahl bestimmt, der kann die Wahl schon im Vorfeld für sich entscheiden."

Diese aus der Werbepsychologie hinlänglich bekannten Lenkungseffekte ließen sich dabei gewiss noch durch einen marktkonform gesteigerten Einfallsreichtum erheblich erweitern, und vermutlich haben wir derartiges auch zu erwarten. So haben wir vielleicht schon in absehbarer Zukunft mit diversen Wahlwerbegeschenken zu rechnen, die - verpackt als antibürokratische Dienstleistung am Kunden - mit der Stimmzettelabgabe verbunden werden können. Schließlich sind uns derartige Entscheidungshilfen bereits aus den einschlägigen Supermarktketten, etwa in Form von Sonderangeboten, Treueboni, Klubkarten und dergleichen, hinlänglich bekannt.

Sind wir also gegen diese "proaktiv auf uns zugehende", diese "eindringliche" (aber unsere eigene politische Aktivität zugleich suspendierende) Form der Demokratie völlig machtlos? - Mag sein, aber vielleicht ist auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vielleicht müsste man diesem entmündigenden "Dienstleistungstrend" in der Politik mit dessen eigenen Mitteln - sozusagen proaktiv - begegnen: Ließe sich nicht auch für die Beibehaltung des amtlichen Stimmzettels dadurch Werbung machen, dass man ihn mit dem Bonus für einen Kurs in politischer Bildung kombiniert? (Peter Moeschl, DER STANDARD, 22.1.2015)

Peter Moeschl ist Chirurg und Kulturtheoretiker. Zuletzt erschien von ihm "Privatisierte Demokratie. Zur Umkodierung des Politischen" (Turia + Kant 2015).

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