Kongo: Senat im Kongo stoppt umstrittenes Wahlgesetz

23. Jänner 2015, 18:08
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Entwurf soll überarbeitet werden

Kinshasa - Nach den blutigen Protesten gegen ein umstrittenes Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo hat der Senat des Landes das Gesetzesvorhaben gebremst. Einstimmig votierte das Oberhaus am Freitag für eine Überarbeitung des Entwurfs, der bereits die Abgeordnetenkammer passiert hatte.

Der Senat stimmte damit gegen den darin festgeschriebenen Plan, vor den für 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eine Volkszählung abzuhalten.

Die Opposition befürchtet, dass sich durch eine Verknüpfung von Wahlen und Volkszählung der Urnengang verzögern könnte. Sie wirft Präsident Joseph Kabila vor, sich durch die Volkszählung über das Ende seiner Amtszeit hinaus an der Macht halten zu wollen. Nach der Senatsabstimmung muss nun eine gemeinsame Kommission beider Kammern einen Kompromiss suchen. Scheitert die Kompromisssuche, hat die Nationalversammlung das letzte Wort.

Die Opposition begrüßte das Senatsvotum. Vital Kamerhe, Chef der drittgrößten Oppositionspartei Union für die Kongolesische Nation (UNC) äußerte sich "zufrieden". Eine "Sieg" sei es allerdings noch nicht.

Bei blutigen Protesten gegen das umstrittene Wahlgesetz waren laut Menschenrechtlern in der Hauptstadt Kinshasa seit Montag von Sicherheitskräften 42 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Regierung in Kinshasa sprach dagegen von zwölf Toten, darunter ein Polizist.

Kabila war 2001 Staatschef geworden und wurde 2006 bei den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 im Amt bestätigt. Eine dritte Amtszeit ist laut der kongolesischen Verfassung nicht zulässig. (APA, 21.1.2015)

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