Emotionale Debatte über Fortpflanzungsmedizin

21. Jänner 2015, 14:43
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FPÖ und Team Stronach übten scharfe Kritik

Wien - Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos beschlossen worden. Aus der ÖVP waren aber neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in der namentlichen Abstimmung noch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen. Auch bei den Neos gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer. Das Gesetz ist erwartungsgemäß sehr emotional diskutiert worden. FPÖ und Team Stronach wandten sich vehement gegen die neuen Regelungen.

Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik (PID), also der Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter, die Türe. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Novelle geht aber darüber hinaus.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kassierte einen Ordnungsruf, weil er den blauen Generalsekretär Herbert Kickl während dessen Rede einen "großen Heuchler" gerufen hatte. Ein paar Minuten später war dann Kickl für seinen Vorwurf der Blödheit dran.

FPÖ: "Schwarzer Tag für Österreich"

Überhaupt fanden die Freiheitlichen zur Novelle scharfe Worte: "Es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich", meinte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Unter anderem stört die FPÖ, dass es bei der Eizellenspende keine Obergrenze gebe, wie oft eine Frau spenden kann, weiters machte die Mandatarin auf die Gesundheitsgefährdung der Frauen aufmerksam. Auch die PID wollen die Freiheitlichen nicht. Insgesamt sei das Gesetz in vielen Punkten "mangelhaft" und gehe in Richtung Ausbeutung der Frauen.

"Wir sind ganz klar gegen dieses Gesetz, weil dieses Gesetz ethisch nicht akzeptabel ist und es die Kinderrechte missachtet", pflichtete Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz bei. In dem Gesetz gehe es vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern und nicht um die Kinder, auch fördere es "Kraut und Rüben-Elternschaft". Abgelehnt wird vom Team Stronach vor allem die Präimplantationsdiagnostik, denn hier werde zwischen wertem und unwertem Leben unterschieden. Franz stellte in den Raum, was das für ein Signal für Behinderte sei. "Die PID entspricht nicht der Ethik und Würde des Menschen."

ÖVP: Novelle ermöglicht Hoffnung und Rechtssicherheit

Die ÖVP, die sich mit dem Thema ja schwergetan hatte, schickte als erste Rednerin Justizsprecherin Michaela Steinacker nach vorne. In ihrer Partei habe es harte Diskussionen gegeben, aber sie stimme aus voller Überzeugung zu: "Als Frau, als Mutter, als Katholikin." Die Novelle ermögliche Hoffnung und Rechtssicherheit, man setze aber gleichzeitig "sehr, sehr klare Grenzen". Medizinisch unterstützte Fortpflanzung gebe es weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit, Leihmutterschaft und "Social Egg Freezing" bleibe verboten, betonte Steinacker. Die PID "bleibt weiterhin verboten, wird aber im engsten Ausnahmebereich erlaubt".

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versuchte die Bedenken vom Tisch zu wischen: "Es wird keine kommerzialisierte Eizellenspende geben können", versicherte er beispielsweise. Es gebe strenge Rahmenbedingungen. Brandstetter verwies darauf, dass höchstgerichtliche Entscheidungen umzusetzen seien.

Aus der ÖVP gegen das Gesetz stimmte Behindertensprecher Huainigg: "Wer von Ihnen allen ist perfekt?", fragte er die Abgeordneten. Bei der PID als Selektionsverfahren zwischen wertem und nicht wertem Leben stelle sich die Frage, welches Baby perfekt sei und ob beispielsweise das Risiko auf Krebs auch einmal zu einer Selektion führen werde. Menschenwürde gelte auch für jene, die scheinbar nicht perfekt seien, weshalb er nicht zustimmen könne.

Oberhauser freut sich über Gesetz

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) äußerte tiefen Respekt vor Huainiggs Worten, verteidigte aber die Regelung zur PID. Es gehe nicht um perfekt oder nicht perfekt, sondern man erlaube in ganz eingeschränkten Fällen, dass Frauen keine Schwangerschaft auf Probe eingehen müssen. Sie freue sich über die Verabschiedung des Gesetzes.

Einen wichtigen Schritt, der Verbesserungen für viele Betroffene bringe, sah auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der auch Rechtsanwalt Helmut Graupner, der sich für Homosexuellen-Rechte engagiert, auf der Besuchergalerie begrüßte. Weil der VfGH inzwischen jüngst auch das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben hat, sollte man auch darüber diskutieren, warum es immer wieder höchstgerichtliche Urteile brauche - ihm sei es lieber, der Gesetzgeber werde von sich aus aktiv, meinte Schieder.

Grüne weisen Bedenken zurück

"Wir Grüne freuen uns heute sehr", es handle sich um den nächsten Schritt, Lebensrealitäten von Familien auch gesetzlich zu verankern, erklärte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Bedenken wies sie zurück, FPÖ und Team Stronach warf sie vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Freilich sind auch nicht alle Grün-Mandatare vorbehaltlos für die Neuerungen: So wollte eigentlich Behindertensprecherin Helene Jarmer nicht zustimmen, krankheitsbedingt war sie aber nicht da.

Die Neos unterstützten die Novelle. Man müsse bei der Eizellenspende vorsichtig sein, aber deshalb sei ja Beratung und Aufklärung festgelegt worden, war Nikolaus Scherak um Beruhigung bemüht. Bisher habe es Widersprüche und unsachliche Differenzierungen gegeben, die neuen Regeln seien außerdem streng.

Neues Besoldungssystem für Beamte

Am Mittwoch hat der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition zudem ein neues Besoldungssystem für den öffentlichen Dienst etabliert. Dieses soll vor allem Mehrkosten verhindern, die durch Gerichtsurteile entstanden wären. Die Opposition lehnte die Vorlage genauso wie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ab. Richter und Staatsanwälte wollen aus Protest am Donnerstag teils die Arbeit niederlegen. Die Marathon-Sitzung am Mittwoch war die letzte des Nationalrates im Jänner.(APA, 21.1.2015)

  • Aus der ÖVP gegen das Gesetz stimmte Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Aus der ÖVP gegen das Gesetz stimmte Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

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