Mazedonischer Außenminister ignoriert Sorge um Medienfreiheit

21. Jänner 2015, 14:20
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Kurz erinnert in Skopje an Notwendigkeit - Journalisten sollten entfernt werden

Skopje - "Ich bin Kezarovski" stand auf den Plakaten in Anspielung auf Leute, die sich mit dem Slogan "Je suis Charlie" für mehr Medienfreiheit einsetzen. Einen Tag vor dem Besuch von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch in Skopje protestierten etwa tausend Personen gegen die Haftstrafe gegen den mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski.

Kürzlich erst hatte ein Berufungsgericht die Haftstrafe gegen den Reporter von viereinhalb auf zwei Jahre verringert, dennoch muss Kezarovski in einem Monat wieder in Haft. Er wurde am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig freigelassen. Der Fall Kezarovski hatte international für Empörung gesorgt. Die Freiheit der Medien in Mazedonien ist aber generell im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders schlecht, die Einflussnahme der Regierung über die Vergabe von Anzeigen ist groß, der politische Druck ist enorm.

Demo gegen "Wahrheitsmonopol"

Die Demonstranten verlangten am Dienstag von Präsident Gjorge Ivanov und Justizminister Adnan Jashari die Freilassung Kezarovski. Vertreter der Mediengewerkschaft ZNM werfen der Regierung vor, ein "Wahrheitsmonopol" kreieren zu wollen und keine Kritik zu ertragen. Auch Kezarovski selbst erschien bei der Demonstration. Er war im Oktober 2013 zunächst zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2008 die Identität eines geschützten Zeugen in einem Artikel veröffentlicht hatte. Nach der Verurteilung stand Kezarovski unter Hausarrest.

Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic sagte, es sei hoch an der Zeit, den Druck auf Medien zu erleichtern und freie und kritische Stimmen zu respektieren. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Kurz, versuchte sein mazedonischer Amtskollege Nikola Poposki, die Sorge der EU-Kommission um die Medienfreiheit in Mazedonien herunterzuspielen und meinte, die Regierung habe in den vergangenen Jahren ein Gesetzespaket geschnürt, das die Situation verbessern sollte.

Haftstrafe bleibt bestehen

Vom STANDARD angesprochen auf Kezarovski sagte Poposki: "Ich - und wohl auch alle anderen hier - verstehen diese Proteste nicht, Kezarovski wurde ja freigelassen." Dabei ignorierte Außenminister Poposki völlig, dass die Haftstrafe gegen Kezarovski bestehen bleibt und dass sich die Proteste gegen diese richteten. Poposki sagte zudem: "Ein Fall eines Journalisten sollte nicht das Bild über die Medien dominieren." Außenminister Kurz betonte hingegen anschließend, dass es wichtig sei, dass die EU Medienfreiheit einfordert und verwies in Anwesenheit von Poposki, auf die Notwendigkeit, dies zu tun.

Nähe und Transparenz

Bei einem Mittagessen mit Poposki versuchte ein Mitglied des mazedonischen Protokolls danach die österreichischen Journalisten von jenem Tisch zu verweisen, der in der Nähe des Tisches der Politiker stand. Dabei wurde das Argument verwendet, dass dieser zu nahe am Tisch der Politiker sei und gehört werden könne, was geredet werde.

DER STANDARD informierte Kurz über diese Vorgangsweise. Dieser setzte sich daraufhin beim mazedonischen Protokoll dafür ein, dass die Journalisten an diesem Tisch sitzen bleiben können. Kurz betonte, dass keine Geheimnisse besprochen würden und dass es um Transparenz gehe. Der Protokollchef musste schließlich einlenken. (Adelheid Wölfl aus Skopje, derStandard.at, 21.1.2015)

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