OGH: Ermittlungsakten dürfen nicht auf Website veröffentlicht werden

21. Jänner 2015, 13:36
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Verdächtigte und Beschuldigte können gegen die Veröffentlichung vorgehen, so der Oberste Gerichtshof

Informationen aus strafrechtlichen Ermittlungen dürfen nicht auf privaten Plattformen im Netz veröffentlicht werden. Diese Entscheidung gab am Mittwoch der Oberste Gerichtshof (OGH) bekannt. Er beruft sich dabei auf das Datenschutzgesetz, das Betroffenen eines Gerichtsverfahrens grundsätzlich "schutzwürdige Interessen" zugesteht. Ausnahmen gibt es etwa für staatliche Stellen.

Beklagte forderten Unterlassung

Anlass für den Richterspruch war ein aktuelles Verfahren, bei dem der Kläger Informationen aus den Ermittlungsakten öffentlich zugänglich machte. Dagegen wehrten sich wiederum die Beschuldigten mittels Unterlassungsaufforderung. Der Fall landete vor dem OGH, er gab den Beklagten nun Recht.

Ausnahmen

Das bedeute aber kein allgemeines Veröffentlichungsverbot von Ermittlungsakten, schränkte der OGH ein. Welche Implikationen das Urteil in medienrechtlicher Perspektive hat, ist noch unklar. Der volle Richterspruch soll in Kürze verfügbar gemacht werden. (fsc, derStandard.at, 21.1.2015)

  • Beklagte können sich wehren, sollten Kläger Ermittlungsakten zugänglich machen
    foto: dpa/gabbert

    Beklagte können sich wehren, sollten Kläger Ermittlungsakten zugänglich machen

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