EU-Zahlungen an Bauern sollen wieder ins Netz

21. Jänner 2015, 13:34
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Landwirtschaftsministerium: "Vorbereitungen zur Umsetzung laufen"

Wien/Berlin/Brüssel - Die EU gibt vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative bis 31. Mai wieder die EU-Agrarzahlungen an Bauernhöfe im Internet veröffentlichen müssen. Während in Deutschland am heutigen Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett (Ministerrat) beschlossen wurde, ist die Umsetzung hierzulande noch in Arbeit.

Auf der Internetseite www.transparenz.at sollen alle Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) veröffentlicht werden, heißt es aus dem Bauernbund zur APA.

Aus dem Ministerium in Wien hieß es in aller Kürze, dass "die Vorbereitungen zur Umsetzung laufen. Das EU Recht wird entsprechend umgesetzt." Unbeantwortet blieb etwa die Frage danach, ob wie in Deutschland Betriebe, die insgesamt nicht mehr als 1.250 Euro aus EU-Agrarfonds erhalten, anonymisiert werden sollen oder auch wie viele Bauern insgesamt erfasst werden. Ein AMA-Sprecher war vorerst nicht erreichbar.

Prinzipiell zielt die EU mit der Vorgabe zur Veröffentlichung der Zahlungen auf die Schaffung von Transparenz ab. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte laut dpa, dass bei der Umsetzung in nationales Recht Wert auf Schutz vor Datenmissbrauch gelegt werde. (APA, 21.1.2015)

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