Vorarlberger Grüne in der Doppelmühle

21. Jänner 2015, 16:37
22 Postings

Nach 100 Tagen Schwarz-Grün zeigt sich, wie mühsam der Wechsel von der Opposition in die Regierung ist

Bregenz – Den beiden grünen Regierungsmitgliedern Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch bläst im Vorarlberger Landtag eisiger Oppositionswind entgegen. Auf das erste Budget der schwarz-grünen Landesregierung reagierte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger mit Häme: Die Grünen könnten gleich der ÖVP beitreten, "sie sind ja zu ihrer größten Vorfeldorganisation geworden". Auch Michael Ritsch (SPÖ) sieht im Regierungsprogramm nur ein Fortschreiben der bisherigen Politik der Volkspartei.

Sind die Grünen Erfüllungsgehilfen der Volkspartei geworden? Umweltlandesrat Rauch sieht sich eher als Entwickler: "Eine Regierung mitkoordinieren zu müssen bedeutet jeden Tag neuen Abstimmungsbedarf." Das sei ein Lernprozess für die VP. Auch die Verwaltung müsse sich an neue Gegebenheiten gewöhnen, der Abschied von lange eingeübten Automatismen komme einem Kulturwandel gleich.

Kulturwandel und Umfaller

Gewandelt haben sich aber auch die Grünen. Umfaller seien sie, sagen Kritiker, würden den umstrittenen Straßenprojekten Feldkircher Stadttunnel und einer Schnellstraße zwischen A14 und Schweizer Autobahn durch das Lauteracher Ried zustimmen. Die Grünen taktieren, setzen auf Zeit. Beide Projekte müssen durch Umweltverträglichkeitsverfahren; die Finanzierung der teilweise untertunnelten Riedstraße (eine Milliarde Euro) ist nicht gesichert.

Schwerer Rollenwechsel

Beide Straßenprojekte stehen im Regierungsabkommen. Ein typischer Fall von Doppelmühle, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Als Oppositionspartei waren die Grünen gegen die Straßen, in der Regierung müssen sie den Bau mittragen." Auf Zeit zu spielen gehe gut, solange keine Bagger auffahren. "Passiert das aber kurz vor der nächsten Wahl, geht die Strategie nicht auf." Stainer-Hämmerle rät den Grünen, mit eigenen Themen zu punkten. "Die Grünen brauchen Erfolge, sie sollen sich auf maximal drei Themen fokussieren."

In die Regierungsrolle hineinzufinden falle nicht leicht. Bei allen Schwierigkeiten, die sich Juniorpartnern zeigen, sei der Rollenwechsel als Lernprozess aber wichtig, sagt Stainer-Hämmerle. Kritik von der eigenen Klientel sei der Preis des Regierens. Wie die Wählerschaft auf Kompromisse und Umfaller reagieren wird, sei auf fünf Jahre hinaus nicht vorhersehbar.

Polit-Marketing lernen

Noch wirken die Grünen eher im Verborgenen. Nach ersten Erfolgen befragt, nennt Rauch die Erfüllung der Flüchtlingsquote bis Ende Jänner. Dass nun leerstehende Landesgebäude zur Verfügung gestellt werden und Gemeinden nicht mehr blockieren, sei Ergebnis grüner Überzeugungsarbeit. Stainer-Hämmerle: "Als Juniorpartner ist es schwierig, Erfolge zu verkaufen. Das müssen die Grünen aber lernen." (Jutta Berger, DER STANDARD, 22.1.2015)

Share if you care.