Weit verbreitete TTIP-Skepsis im Parlament

21. Jänner 2015, 12:38
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ÖVP und Neos verteidigen Abkommen

Wien – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bewegt weiter die Innenpolitik. In einer "Aktuellen Europastunde" äußerten Kanzler Werner Faymann, seine SPÖ, Freiheitliche, Grüne und Team Stronach einmal mehr ihre Skepsis vor allem gegenüber den geplanten Sondergerichten, während ÖVP und NEOS vor allem die durch das TTIP-Abkommen entstehenden Chancen hervorstrichen.

Das Thema TTIP für die "Europastunde" im Nationalrat hatten die Grünen ausgewählt, die das Abkommen überhaupt ablehnen und deren Vizechef Werner Kogler die Regierung aufforderte, in Brüssel einheitlich und klar aufzutreten. Derzeit sei die Situation so, dass sämtliche Landeshauptleute und Minister zwar gegen TTIP anredeten, nicht aber der Wirtschaftsminister und der sei derjenige, der verhandle.

Munition für die Skeptiker bot der gestrige Wien-Besuch der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström, beispielsweise weil die klarstellte, dass das Abkommen auch schon provisorisch in Kraft treten könnte, wenn es noch gar nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert worden sei – für Kogler eine "perfide Taktik".

Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt jedes EU-Land zustimmen muss, da Malmström offen ließ, ob es sich um ein "gemischtes Abkommen" handelt, und nur ein solches müsste den nationalen Parlamenten zum Beschluss vorgelegt werden. Diese Möglichkeit, den Nationalrat auszuschalten, erregte beispielsweise Team Stronach-Mandatar Rouven Ertlschweiger.

Appell an Rückgrat der Regierung

Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Johannes Hübner appellierte an die Regierung, Rückgrat zu zeigen. Es dürfe keinesfalls passieren, dass es zu einer Unterwerfung unter private Schiedsgerichte komme. Die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft bezweifelte Hübner. In Mexiko sei durch das Freihandelsabkommen NAFTA eine halbe Million an Arbeitsplätzen vernichtet worden.

Dem Freihandel an sich kann Kanzler Faymann durchaus Positives abgewinnen. Allerdings brauche es dafür andere Rahmenbedingungen als sie derzeit vorgesehen seien. Nicht akzeptabel sind für den SPÖ-Chef Konzernrechte, die Schutzbestimmungen aushöhlen. Juristische Sonderklauseln kommen für Faymann nicht in Frage. Auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap versicherte, dass man keinen Millimeter von dieser Linie abweichen werde.

Deutlich positiver blickt der Koalitionspartner TTIP entgegen. Abgeordnete Angelika Winzig zeigte sich überzeugt, dass das Abkommen der mittelständischen Wirtschaft gut tun werde. Bauernbund-Obmann Jakob Auer erinnerte daran, dass Österreich sechs von zehn Arbeitsplätzen aus dem Export lukriere. Wenn es hier zusätzliche Chancen gebe, müsse man diese auch wahrnehmen. Immerhin hingen 85.000 Jobs von den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA ab.

Neos gegen Panikmache

Gegen "Panikmache" wandte sich Neos-Mandatar Rainer Hable, der den Fokus mehr auf die Chancen des Abkommens legen will. Pro oder contra TTIP könne man eigentlich noch gar nicht sein, liege das Verhandlungsergebnis doch nicht vor. Der EU-Kommission Vorwürfe zu machen, ist aus Hables Sicht falsch, handle diese doch nicht aus Jux und Tollerei sondern im Auftrag von 28 Mitgliedsstaaten, also auch von Österreich. (APA, 21.1.2015)

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