Anti-Folter-Komitee klagt über Einschüchterungen

21. Jänner 2015, 12:14
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Europarats-Experten: In vielen Ländern wächst Druck auf Zeugen - Besonders beunruhigend sei die Lage in der Ukraine und in Russland

Straßburg - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) sieht seine Arbeit in einer Reihe von Europaratsländern zunehmend erschwert. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass Häftlinge vor der Visite von Experten des Komitees eingeschüchtert und unter Druck gesetzt würden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Jahresbericht des Gremiums.

Nicht selten würden Häftlinge, die trotz dieser Drohungen über Misshandlungen berichteten, anschließend bestraft - etwa durch Verlegung in Einzelhaft, Disziplinarmaßnahmen oder Verzögerungen bei der Prüfung von Anträgen auf vorzeitige Haftentlassung.

Missstände in Russland und der Ukraine

Solche Fälle haben Mitglieder des Komitees dem Bericht zufolge in Russland, der Ukraine und mehreren anderen früheren Sowjetunionrepubliken festgestellt, aber auch in Spanien und Griechenland. Das vor 25 Jahren gegründete Komitee forderte die 47 Mitgliedstaaten des Europarats auf, Häftlinge vor solchen Einschüchterungsversuchen und Repressalien zu schützen. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Außerdem müsse der Schutz von so genannten Whisteblowern, die Missstände aufdecken, generell verbessert werden.

Der Bericht betrifft die vergangen 17 Monate, in denen Experten des Komitees - Juristen, Ärzte und Experten des Strafvollzugs - insgesamt 25 Visiten in gut einem Dutzend Ländern vorgenommen haben. Dabei stellten sie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest, etwa Polizeibrutalitäten in Italien, Montenegro, Polen und Zypern.

Besonders harsch fiel die Kritik nach einem Besuch in Russland im Juni 2012 aus. Dort stellten die Experten des Europarats Fälle von schwerer Folter und verheerende Zustände in verdreckten und überfüllten Gefängnissen fest. Entsetzt äußerte sich eine Delegation des Komitees im vergangenen Oktober auch über die Zustände in Lagern für illegale Einwanderer in Griechenland. (APA, 21.1.2015)

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