Steuergelder: Sarkozy sagt niemals nie

21. Jänner 2015, 11:57
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Was tut ein französischer Präsident nach seinem Ablaufdatum? Die Antwort ist simpel: Leben auf Staatskosten. Im Fall von Nicolas Sarkozy sogar ziemlich gut

Leben wie Gott in Frankreich: Für ehemalige Präsidenten des Landes trifft das durchaus zu. Denn eine Verordnung aus dem Jahr 1985, unterzeichnet vom damaligen Premierminister Laurent Fabius, hält das eine oder andere Bonbon für jeden "Ex" bereit. Für die, die dabei aus dem Vollen schöpfen, ist das nicht nur süß, es ist picksüß. Doch derer, die aus dem Vollen der Fünften Republik schöpfen, gibt es nicht viele. Im Gegenteil, es war bislang nur einer: Nicolas Sarkozy, der sich bekanntlich nicht gern im Hintergrund hält.

Seit der Einführung eines Gesetzes für Begünstigungen auf Staatskosten aus dem Jahr 1955 werden die ehemaligen Staatsoberhäupter zunehmend hofiert: Heute steht den ehemaligen Präsidenten eine möblierte, voll ausgestattete Dienstwohnung unabhängig von Fläche und Dauer des Mietverhältnisses zu. Außerdem stellt der Staat jedem ehemaligen Präsidenten sieben Hausangestellte, mindestens zwei Polizisten, die vor der Wohnung flanieren, und einen Dienstwagen mit mehreren Chauffeuren zu Verfügung. Zudem gibt es Gratisflüge erster Klasse mit Air France samt Familienentourage auf Lebenszeit. Bis zu zwei Millionen Euro soll das die Steuerzahler maximal pro Jahr kosten. Und Sarkozy kostet, und er kostet es aus, wie die französische Internetzeitung "Médiapart" berichtet.

Von der Miete zur Briefmarke

Sarkozys Amtszeit endete im Mai 2012. Den Tag danach versüßte er sich bereits mit einem neuen Fahrgestell, Typus Luxuslimousine, Marke Citroën C6V6 HDI Exclusive. Kostenpunkt: 44.141 Euro. Immerhin, ein Franzose. Seither zahlt der Staat für Reinigung und Instandhaltung im Schnitt 5.301 Euro pro Jahr, für Sprit 4.046 Euro. Auf 320 Quadratmeter und elf Räume bringt es die neue Wohnung, ein Zimmer steht unter Denkmalschutz. Nichts Ungewöhnliches für die Rue de Miromesnil im 13. Pariser Arrondissement. Ebenso wenig die Miete. Die liegt bei 16.431 Euro pro Monat (macht knapp 200.000 Euro im Jahr). Der Umzug dorthin kostete 8.513 Euro, die neue Einrichtung 56.724 Euro. Im Jahr 2014 flossen 215.392 Euro in Strom, Telefon, Instandhaltung, anfallende Reparaturen und Büromaterial, vom Papier bis zur Briefmarke. Nicht erfasst sind die Kosten des Sicherheitspersonals für die Privatwohnung der Eheleute Sarkozy im noblen 16. Bezirk.

Ende Jänner wird Sarkozy 60. Für seine einträglichsten Geschäfte tourt er heute rund um die Welt. Sie führen ihn unter anderem nach Großbritannien, Argentinien, China, in die USA, nach Israel, Russland, Schweden, Singapur und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Er ist ein gefragter Mann, denn im Koffer und im Kopf hat der studierte Politikwissenschafter Vorträge. Pro Auftritt stellt er 100.000 Euro in Rechnung. Manchmal – wie beispielsweise im Fall von Nigeria – auch 200.000. In seinen ersten beiden Jahren als "Ex" konnte er mit seinem Know-how mehr als drei Millionen Euro einsammeln.

1,7 Millionen Euro für Personal

Gemanagt und organisiert werden seine Vorträge von der Halbschwester seiner Ehefrau Nummer drei, Carla Bruni. Consuelo Remmert ist "diplomatische Beraterin" Sarkozys, so der offizielle Duktus. Sie ist nur eine der fünf fest angestellten Mitarbeiter, deren Gehalt monatlich zwischen 5.247 und 7.020 Euro netto liegt. Seit November vergangenen Jahres werde Remmerts Gehalt "zu 100 Prozent" von der konservativen UMP, deren Vorsitzender Sarkozy mittlerweile wieder ist, getragen, berichtete die Tageszeitung "Libération". Überhaupt sind die Personalkosten der insgesamt zehn Mitarbeiter der teuerste Posten Sarkozys für den Staat: Laut "Médiapart" betrugen diese in den vergangenen zweieinhalb Jahren 1,76 Millionen Euro netto, rund 2,3 Millionen Euro brutto.

Cash mit Scheidung

In seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident verdiente Sarkozy 1,2 Millionen Euro – plus Kost und Logis und sonstige Lebenshaltungskosten. Das mag zwar nach Taschengeld klingen, doch obwohl er monatlich je 6.000 Euro (insgesamt 350.000 Euro in fünf Jahren) an Unterhaltszahlungen an seine beiden Ex-Frauen überweisen muss, konnte Sarkozy sein Privatvermögen in dieser Zeit steigern, nämlich um die nicht unbescheidene Summe von 1,6 Millionen Euro.

Zwei Gründe sind dafür auszumachen. Da ist zum einen die Scheidung von seiner zweiten Frau Cécilia. Die gemeinsame Villa in Neuilly hatte einen Verkaufswert von zwei Millionen Euro und wurde nach dem Ehe-Aus zu je 50 Prozent zwischen beiden aufgeteilt, wie das Satiremagazin "Le Canard enchaîné" im Herbst berichtete. Zum anderen werfen zwei Lebensversicherungen Sarkozys ordentlich Rendite ab beziehungsweise werden durch Erspartes immer wieder aufgefettet. Demnach stieg der Wert von beiden zwischen 2007 und 2012 insgesamt von 2,042 Millionen auf 2,58 Millionen Euro. Das Privatvermögen Sarkozys kletterte während seiner Amtszeit unterm Strich um 28 Prozent auf 2.138.116 Euro. Letztere Zahlen stammen von Sarkozy selbst – jeder scheidende Präsident muss sie vorlegen, so sieht es das französische Reglement vor.

Zurück in die Gegenwart: In den letzten 32 Monaten zahlte die Republik Frankreich ihrem ehemaligen Präsidenten ein Gehalt von insgesamt 192.000 Euro aus, das sind 6.000 Euro im Monat. Peanuts im Vergleich zu den anderen kleinen Annehmlichkeiten. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 21.1.2015)

  • La dolce vita auf Französisch: Liberté, égalité, fraternité sind weit, weit weg.
    foto: ap/nasser nasser

    La dolce vita auf Französisch: Liberté, égalité, fraternité sind weit, weit weg.

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