Frankreich beschließt Anti-Terror-Paket

21. Jänner 2015, 12:06
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Die Regierung will die Islamisten- und Terrornetze besser kontrollieren, dafür stockt sie die Polizeikräfte massiv auf. Auch die Armee erhält mehr Mittel

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat am Mittwoch die Schaffung von insgesamt 2.690 neuen Stellen bekanntgegeben. Allein 1.100 entfallen auf die Geheimdienste. Die Justiz und der Strafvollzug werden mit 950 Stellen aufgewertet. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 735 Millionen Euro. Sie sollen durch Einsparungen in anderen Ministerien finanziert werden.

Einziges Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus. Die französische Regierung reagiert damit auf die Anschläge gegen das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris, die 17 Todesopfer forderten. Das Präsidialamt gab am Mittwoch weiter bekannt, dass der aus Spargründen geplante Abbau der Armeebestände gebremst werde. Von der vorgesehenen Streichung von 22.000 Posten bis 2017 entfällt ein Drittel; 7.500 Armeestellen bleiben bestehen.

Das Hauptaugenmerk liegt allgemein auf der besseren Überwachung von insgesamt 2.500 Personen aus dem Dunstkreis der Islamisten. Die Hälfte davon ist nach Syrien und Irak in den Jihad gereist; 500 sollen sich zum Teil zu Ausbildungs- oder Terrorzwecken in anderen Ländern wie Afghanistan, Jemen oder Libyen aufhalten. Auch zwei der drei Pariser Attentäter waren nach solchen Auslandaufenthalten zur Tat geschritten; der französische Geheimdienst hatte sie zwar überwacht, die Kontrolle aber mit der Zeit gelockert. Eine neue Terror-Datei soll die Bewegungen und Grenzübertritte potenzieller Terroristen systematisch erfassen helfen.

Isolationshaft wird ausgedehnt

Den dritten Attentäter hatten möglicherweise Radikalislamisten im Gefängnis angeworben. Die Regierung will deshalb einen Versuch in der Banlieue-Anstalt Fresnes, wo Salafisten von den übrigen Häftlingen isoliert werden, auf weitere Gefängnisse ausdehnen. Zur Kompensation werden 60 muslimische Seelsorger angestellt. Ferner werden im Zollamt 80 Stellen geschaffen, die sich um die internationale Finanzierung von Terrornetzen kümmern sollen.

Nicht sehr konkret äußert sich die Regierung zur Internetüberwachung. Die Geheimdienste erhielten "die juristischen Mittel, um ihre Mission zu erfüllen", heißt es. Ob damit auch digitaler Freiheiten – wie in den USA eingeschränkt werden, bleibt vorerst offen. Valls und Präsident François Hollande sind allerdings gegen eine amerikanisch inspirierte "Patriot Acta", die umstrittene Mittel wie Folter oder NSA-Rundumüberwachung zulässt.

Solcherlei verlangt zum Teil die französische Rechtsopposition; der rechtsextreme Front National wünscht sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen. Die Linksregierung will hingegen "pragmatisch, aber tatkräftig" vorgehen. Im kleinen Kreis erklärte Holländer, er reagiere auf Terroranschläge nicht wie sein Vorgänger Nicolas Sarkozy mit ständig neuen Gesetzen, sondern lieber mit effektiven Taten. (Stefan Brändle aus Paris, derStandard.at, 21.1.2015)

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