Illegale Geschäfte zwischen Graz und Teheran

22. Jänner 2015, 05:30
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Heimische Behörden und internationale Geheimdienste waren jahrelang hinter einem Steirer her. Nun ist der Justizkrimi abgeschlossen

Wien - Die Amerikaner sind nicht gut auf Daniel F. zu sprechen. Der 32-jährige steirische Exportunternehmer, der jahrelang illegal Bauteile für das iranische Raketenprogramm geliefert hat, befindet sich noch immer auf der schwarzen Liste der US-Exportkontrollbehörde OFAC. US-Bürgern und -Unternehmen ist es somit untersagt, Geschäfte mit ihm zu machen.

In Österreich ist das juristische Kapitel Daniel F. mittlerweile abgeschlossen. Der gebürtige Feldbacher wurde nämlich, wie erst jetzt bekannt wurde, kurz vor Jahresbeginn wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterial- und Außenhandelsgesetz rechtskräftig verurteilt.

foto: reuters/morteza nikoubazl
Ein junger Iraner bewundert in Teheran eine Sejil-Rakete.

Freiheitsstrafe

Da F. im Dezember 2013 bereits in einem Nebenverfahren wegen betrügerischer Krida und schweren Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (zwölf davon unbedingt) verurteilt wurde, fasste er dieses Mal nur eine Geldstrafe in der Höhe von 360 Tagsätzen aus, wie der Vizepräsident des Grazer Landesgerichts, Helmut Krischan, dem STANDARD bestätigte. Mildernd war auch die Tatsache, dass F. sich nun schuldig bekannte, illegale Transaktionen getätigt zu haben.

Mit dem aktuellen Urteilsspruch endet somit ein Verfahren, das die heimische Justiz mehr als acht Jahre beschäftigte, die Geheimdienste zahlreicher Länder sogar noch deutlich länger. Die Geschichte von Daniel F. liest sich beinahe wie ein Agentenkrimi. Seine Karriere startete der gerade einmal 20-Jährige im Jahr 2002 mit der Gründung eines kleinen Exportunternehmens im Grazer Stadtteil Jakomini.

Spätestens ab dem Jahr 2005 hatten ihn die Behörden im Visier. Im August desselben Jahres wurde am Flughafen Schwechat vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) elektrisches Equipment beschlagnahmt, das für den Iran vorgesehen war. Zur Erklärung: Für Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (man spricht von Dual-Use-Gütern), braucht es eine Genehmigung des Wirtschaftsministeriums, damit sie exportiert werden dürfen.

foto: epa/abedin taherkenareh
Dem Österreicher Daniel F. wurde vorgeworfen, jahrelang für einen Produzenten des iranischen Raketenprogramms gearbeitet zu haben.

Da es aber im Zusammenhang mit dem iranischen Raketen- und Nuklearprogramm seit Jahren Sanktionen gibt, hätten derartige Anträge keine Chance auf Genehmigung.

Wie zahlreiche Dokumente, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden, belegen, gab es bei der Beobachtung von Daniel F. einen engen Austausch zwischen Österreich und den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens und Israels.

Um sich einer Verhaftung zu entziehen, setzte sich der Steirer im Jahr 2006 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ab und führte von dort aus, zumindest laut der US-Botschaft in Dubai, seine Geschäfte fort. Auf diplomatischer Ebene übten die Amerikaner offenbar Druck auf Dubai aus. Auch Österreich bemühte sich um die Auslieferung des Unternehmers. Vorerst aber vergeblich.

Flucht auf die Philippinen

F. setzte sich nämlich - der genaue Zeitpunkt ist nicht bekannt - auf die Philippinen ab. Dass er letztlich doch noch der österreichischen Justiz übergeben wurde, ist mehr oder weniger dem Zufall geschuldet. Der Reisepass des mittlerweile 30-Jährigen lief ab, weshalb man ihn in dem Inselstaat im November 2012 in einen Flieger nach Österreich setzte.

Kann F. die nun verhängte Geldstrafe zahlen, hat er vorerst nichts mehr zu befürchten. Die verhängte Gefängnisstrafe aus dem ersten Verfahren hat er zwischen Frühjahr und Sommer 2014 abgesessen (er wurde schließlich vorzeitig aus der Haft entlassen).

Dank der jahrelangen Ermittlungen und der geleakten Dokumente hat es F. jedenfalls international zu einer gewissen Bekanntheit gebracht. Am King's College in London wurde nun sogar eine Studie seine Aktivitäten betreffend veröffentlicht. Der Titel: "Catch me if you can." (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.1.2015)

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