Kein Korruptionsprozess gegen türkische Ex-Minister

21. Jänner 2015, 08:31
9 Postings

U-Ausschuss entschied bereits vor zwei Wochen gegen Verfahren

Ankara - In der Türkei bleibt vier früheren Ministern ein Korruptionsprozess erspart. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP dominierte Parlament votierte in der Nacht zum Mittwoch dagegen, dass ihnen vor dem Verfassungsgericht der Prozess gemacht wird. Die Abgeordneten hätten über jeden Minister einzeln abgestimmt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits vor rund zwei Wochen hatte ein Untersuchungsausschuss ein Verfahren gegen die Minister abgelehnt. Die Opposition wollte sie vor Gericht bringen.

Zafer Caglayan (Wirtschaft), Egemen Bagis (EU), Muammer Güler (Inneres) und Erdogan Bayraktar (Umwelt) waren nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen vor gut einem Jahr von ihren Ministerämtern zurückgetreten. Bei Razzien im Dezember 2013 waren Dutzende Menschen auch aus dem AKP-Umfeld unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Unter ihnen waren die Söhne von drei der vier Minister.

Inzwischen wurden alle Verfahren eingestellt. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sah hinter den Festnahmen eine Verschwörung seines Erzfeindes, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Hunderte Staatsanwälte und Polizisten wurden seitdem versetzt, suspendiert oder festgenommen. (APA, 21.1.2015)

Share if you care.