Kurz telefonierte mit Saudi-Arabiens Außenminister

21. Jänner 2015, 06:14
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Stopp "menschenunwürdiger Behandlung" von Blogger Badawi gefordert - Außenpolitischer Rat auf Wunsch der Grünen einberufen

Wien – Im Fall des von einer weiteren Auspeitschung bedrohten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit dem geschäftsführenden Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Abdul Aziz al-Saud, telefoniert. Wie aus dem Außenministerium weiter verlautete, sprach Kurz von einer "menschenunwürdigen Behandlung" Badawis und drängte auf dessen Begnadigung.

Den Angaben zufolge betonte Kurz, die Aussetzung der Auspeitschungen sei wichtig, sie müssten jedoch gestoppt werden. Der Außenminister will in der Sache weitere Gespräche mit Saudi-Arabien führen.

Kurz hatte vorige Woche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet und am Montag den Fall beim EU-Außenministerrat thematisiert. Auch der britische Außenminister Philip Hammond setzte sich für Badawi ein.

Skepsis der Diplomaten

Diplomaten räumten jedoch gegenüber der APA ein, dass es schwer sei, die saudi-arabische Seite zu einer Haltungsänderung zu bewegen.

Der Blogger Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 davon bekam er bereits, weitere 50, die für vergangenen Freitag angesetzt waren, wurden verschoben und sollen diesen Freitag nachgeholt werden. Der 30-jährige Aktivist hatte auf seiner Internetseite Liberal Saudi Network unter anderem die Religionspolizei und die in dem wahhabitischen Königreich vorherrschende strenge Auslegung des Islam kritisiert. Im Jahr 2012 wurde er deshalb festgenommen und im November wegen "Beleidigung des Islam" verurteilt.

Außenpolitischer Rat wird mit Zentrum befasst

Auf Verlangen der Grünen wird sich auch der Außenpolitischen Rat mit dem Thema befassen. Das Gremium wurde für 3. Februar im Außenministerium einberufen, bestätigte das Ressort am Mittwoch gegenüber der APA. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, drängt darauf, dass die von Außenminister Kurz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) angekündigte Evaluierung des Zentrums im außenpolitischen Rat diskutiert wird. Es sei unbestritten, dass ein Ausstieg Österreichs aus dem KAICIID gut vorbereitet werden müsse.

Windbüchler kritisierte hier aber die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner: "Das ist innenpolitisch durchsichtig und außenpolitisch wird viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf das Spiel gesetzt." Die Sitzung des Rats für Fragen der Integrations- und Außenpolitik findet am 3. Februar ab 16 Uhr im Außenministerium statt. Am Treffen nehmen neben Mitgliedern der Regierung und der Parlamentsparteien auch etwa Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des ÖGB oder des Gemeindebunds teil. (APA, 21.2.2015)

  • Außenminister Sebastian Kurz spricht von einer "menschenunwürdigen Behandlung" des saudiarabischen Bloggers Raif Badawi
    foto: apa / herbert neubauer

    Außenminister Sebastian Kurz spricht von einer "menschenunwürdigen Behandlung" des saudiarabischen Bloggers Raif Badawi

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