Die Polizei als Militär

Kommentar20. Jänner 2015, 17:56
174 Postings

Das Sicherheitspaket deckt verborgene Ambitionen des Innenministeriums auf

Es spricht für das politische Geschick von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie schnell sie eine Budgetzusage für ihr Sicherheitspaket erhalten hat: Keine zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris erhielt sie freie Hand, Antiterrorexperten einzustellen, fünf gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen, Drohnen und andere Überwachungsmittel anzuschaffen und die elektronische Aufklärung und Abwehr auf den neuesten Stand zu bringen. Man könnte neidig werden.

Und man ist neidig geworden, zum Beispiel in der Rossauer Kaserne, dem Sitz von Generalstab und Verteidigungsminister. Panzerfahrzeuge und Drohnen, elektronische Abwehr und Antiterrormaßnahmen unter den Bedingungen einer kriegerischen Auseinandersetzung - das alles war seit Jahren doch eine Kernkompetenz des Bundesheeres, bewährt bei seinen internationalen Einsätzen. Als die Innenministerin auch noch eine eigene Antiterrorhubschrauberflotte aufbauen wollte, ist sogar der dem Bundesheer sonst wenig gewogene Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz den Offizieren mit Argumenten beigesprungen und hat die Pläne des Innenministeriums in einer parlamentarischen Anfrage zerpflückt.

Immerhin der Hubschrauberkauf wurde im Ministerrat vom Dienstag zurückgestellt. Irgendjemand dürfte sich doch darauf besonnen haben, dass das Bundesheer taugliches Fluggerät hat, um der Polizei bei einem Antiterroreinsatz Assistenz leisten zu können. Geld hat das Bundesheer halt nicht, denn in dem zur SPÖ ressortierenden Verteidigungsministerium wird seit Jahr und Tag gespart - nicht zuletzt auf Betreiben jener ÖVP, die das schwarze Innenministerium nun großzügig mit einem Antiterrorbudget aufzurüsten bereit ist.

Solche parteipolitischen Überlegungen sind keine gute Basis für die Bekämpfung der nun als größer wahrgenommenen Terrorgefahr. Dabei geht es nicht nur um die Macht der beiden Regierungspartner - es geht auch um eine Machtfrage zwischen den Ministerialorganisationen und den Einsatzkräften von Polizei und Militär. Diese Machtfrage lautet schlicht: Wie militärisch soll die Polizei künftig sein?

Wenn man das in aller Eile zusammengeschnürte Sicherheitspaket behutsam auspackt, dann kann man sehen, dass es etliche grundvernünftige Elemente enthält. Gleichzeitig kann man aber die Absicht erkennen, die Polizei zumindest bereichsweise mit Mitteln auszustatten, die dem Militär vorbehalten bleiben müssten.

Dahinter steckt die Absicht, das Innenministerium zu einem umfassenden Sicherheitsministerium auszubauen, das nach und nach auch die Auslandsaufklärung (derzeit Domäne des Heeresnachrichtenamts) und womöglich alle Einsatzaufgaben des Bundesheeres übernehmen könnte. Vielleicht mit Ausnahme der ungeliebten Eurofighter - obwohl deren luftpolizeiliche Überwachungsaufgabe noch am ehesten an Polizeiarbeit erinnert.

Am Ende könnte dann ein Zustand stehen, bei dem aus dem Bundesheer die B-Gendarmerie der 50er-Jahre und aus dem Verteidigungsministerium eine Sektion des Innenministeriums werden könnte. Aus solchen Militarisierungsträume für die Polizei gehören die Verantwortlichen rasch geweckt. Und die Kompetenzen gehören so geordnet, wie es die Rechtsordnung vorsieht. Wenn die Polizei irgendwo nicht weiterkann, hat sie ja auch bisher Hilfe vom Bundesheer bekommen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.1.2015)

Share if you care.