Pegida: Unmut über Demonstrationsverbot

20. Jänner 2015, 17:30
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Sicherheitsexperten sehen keine Terrorgefahr bei Demonstrationen der Gruppe – SPD verweigert den Dialog

Einsam und verlassen liegt der berühmte Dresdner Theaterplatz im nächtlichen Dunkel. Nur ein paar Polizeiautos stehen herum. Es sind ungewöhnliche Bilder, die am Montagabend aus Dresden nach ganz Deutschland gehen.

Zum ersten Mal seit 20. Oktober 2014 durfte Pegida am Montagabend nicht demonstrieren. Die Dresdner Polizei hatte Sicherheitsbedenken und ein Demo-Verbot ausgesprochen. Dieses sorgt jetzt für Unbehagen in der deutschen Politik.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von Kritik in Regierungskreisen. "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt. Das ist eine unglückliche Entscheidung", soll ein hochrangiger Sicherheitsbeamter erklärt haben. Die Entscheidung für das Verbot habe die Stadt Dresden ganz allein getroffen. Weder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) noch das Bundeskriminalamt Sachsen hätten eine Empfehlung abgegeben.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter und der frühere Chef des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnen davor, Demo-Verbote zum Regelfall werden zu lassen. Dresden müsse ein Ausnahmefall bleiben.

In anderen deutschen Städten fanden Pegida-Demonstrationen statt. Allerdings waren die Anhänger der Bewegung überall deutlich in der Minderzahl. In Braunschweig kesselten 5000 Bürger die 250 "Bragida"-Anhänger ein, die Polizei musste die Demo abbrechen. Die größte Anti-Pegida-Demo fand in München statt, dort beteiligten sich 10.000 Menschen an der Demo gegen 1100 Pegida-Anhänger.

Höhepunkt überschritten

Der Protestforscher Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), der mit einem Team in Dresden Pegida-Anhänger beobachtet und gezählt hat, glaubt, dass deren Anzahl als zu hoch angegeben wird. Seinen Berechnungen nach sind in der Vorwoche nicht - wie von der Polizei mitgeteilt - 25.000 Menschen marschiert, sondern nur 17.000. Er ist auch überzeugt: "Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen." Jetzt werde das Interesse nachlassen.

In der großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man mit den Pegida-Anhängern umgehen soll. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädiert für Dialog und will an Gesprächsrunden mit Befürwortern teilnehmen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lehnt jeglichen Dialog ab. Sie hat einen Drohbrief (Absender Pegida Magdeburg) erhalten, in dem es heißt: "Merke dir, die Fülle solcher verschissener Ausländer wie du gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 21.1.2015)

  • Nicht in Dresden, aber in anderen deutschen Städten (im Bild Düsseldorf) gab es am Montag Pegida-Demos und Proteste dagegen.
    foto: reuters / ina fassbender

    Nicht in Dresden, aber in anderen deutschen Städten (im Bild Düsseldorf) gab es am Montag Pegida-Demos und Proteste dagegen.

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