Finanzmarktaufsicht erstellt Abwicklungspläne für Banken

3. Juni 2015, 05:44
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Das Banken-Testament ist passé. Künftig erstellt die Finanzmarktaufsicht Pläne für die Abwicklung von in Not geratenen Banken.

Wien - Seit 1. Jänner ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) auch die Abwicklungsbehörde für in Not geratene Banken. Dafür wurde in der Behörde eine eigene Abteilung mit acht Mitarbeitern eingerichtet. In Friedenszeiten sei das genug, um Abwicklungspläne zu erstellen, sagte FMA-Co-Chef Klaus Kumpfmüller am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. In Krisenzeiten reiche die Manpower aber nicht, weswegen auch ein Netz aus Experten und Gutachtern aufgebaut würde, auf die im Notfall zurückgegriffen werde.

Mit dem neuen Abwicklungsmechanismus sollen vor allem die Steuerzahler verschont werden, die etwa für die Kärntner Hypo und die teilverstaatlichte ÖVAG zur Kasse gebeten wurden. Künftig sollen Gläubiger und Investoren der Banken an einer Abwicklung beteiligt werden. Auch Banken, die im Verbund mit einem Problemhaus stehen, sollen herangezogen werden. Damit es hierbei nicht zu finanziellen Problemen bei anderen Instituten kommt, werde sich die Aufsicht Verflechtungen und Eigentümerstrukturen ansehen. Kumpfmüller betont jedoch, dass Einlagen der Sparer bis 100.000 Euro immer gesichert sind und dieses Geld nicht für die Rettung eines Instituts herangezogen werden kann.

Helfen soll in Notfällen auch der Abwicklungsfonds, der von Österreichs Banken bis Jahresende mit rund 190 Mio. Euro bestückt werden soll. Der Fonds wird von den Kreditinstituten jährlich gespeist. Ziel ist, dass Banken aus dem Markt ausscheiden können, ohne Staatshilfe in Anspruch zu nehmen oder die Finanzmarktstabilität eines Marktes zu erschüttern. (bpf, DER STANDARD, 21.1.2015)

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