Blogger: Faymann und EU-Parlamentspräsident appellieren für Gnade

20. Jänner 2015, 16:52
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Werner Faymann und Martin Schulz wenden sich per Brief an den saudischen Kronprinzen

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sucht in der Auseinandersetzung um das umstrittene König-Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien nun Verbündete auf europäischer Ebene und wendet sich in der Causa Raif Badawi direkt an Saudi-Arabien.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, verfasste Faymann dazu am Dienstag einen Brief an den saudischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz. König Abdullah selbst, der 90-jährige Regent, der das Wiener Dialogzentrum seit der Gründung Ende 2012 mit 14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr finanziert, ist schwerkrank.

Sofortiger Peitschenstopp

Die beiden Politiker "appellieren" an den Kronprinzen, "sich für eine sofortige Beendigung der Auspeitschung Raif Badawis, seine baldige Freilassung und eine baldige humanitäre Lösung seines Falls sowie des Falls seines Anwalts einzusetzen".

Dem STANDARD liegt das an "S. K. H." – Seine Königliche Hoheit – adressierte Schreiben vor. Laut den Unterzeichnern soll es "im Lichte unserer langjährigen Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien und Europa" die "Aufmerksamkeit" des saudischen Kronprinzen "auf den Fall des Bloggers Raif Badawi lenken, der nicht nur uns seit einiger Zeit mit großer Sorge erfüllt".

"Interreligiöser Dialog massiv infrage gestellt"

Im zweiten Absatz des Schreibens wird der Anlass referiert: Besagter Blogger sei von einem "Gericht Ihres Landes deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben hat", schreiben Faymann und Schulz. Dieses Urteil – dem ein weiteres gegen Badawis Anwalt folgte – erscheine "umso unverständlicher, als es Badawi nicht nur für die Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit bestraft, sondern darüber hinaus eine Grund- und Ausgangsbedingung des interreligiösen Dialogs massiv infrage stellt".

Darum – und "mit besten Grüßen" – der Appell, Blogger Badawi bald freizulassen – "gerade auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Auspeitschen als besonders inhumane und grausame Form der Bestrafung auch der von Ihrem Land ratifizierten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen widerspricht".

Zweite Begnadigungsbitte

Es ist übrigens der zweite Brief aus Österreich, mit dem man sich in Riad beim Kronprinzen für eine Begnadigung des Bloggers starkmacht. Vor einer Woche hatte bereits Bundespräsident Heinz Fischer bei der saudischen Staatsspitze ausdrücklich darum gebeten. Fischer, der im Gegensatz zu Faymann für den Erhalt des KAICIID ist, sprach von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".

Das Staatsoberhaupt will derweil nicht die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ihn vorgesehene Rolle des Mediators für die Koalitionsparteien spielen. Aus dem von Kurz gewünschten "klärenden Gespräch" der Regierungsspitze beim Präsidenten zum Thema Abdullah-Zentrum wird vorerst nichts. Fischer hat nur die Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Kurz "zu getrennten Gesprächen eingeladen", hieß es am Dienstag aus seinem Büro. Diese seien für Religion (Ostermayer) beziehungsweise Außenbeziehungen (Kurz) zuständig, wurde betont. Mit ihnen will das Staatsoberhaupt "die Situation in Ruhe analysieren". Kurz wird übrigens im Februar in die Golfregion reisen und auch Saudi-Arabien besuchen.

Evaluierungsbericht in zwei bis drei Wochen

Nach dem Ministerrat am Dienstag wurden die Trennlinien zwischen Kanzler und Vizekanzler jedenfalls erneut deutlich sichtbar. Für Faymann hat ein Dialogzentrum, "das zu Menschenrechtsverletzungen schweigt", den Job verfehlt: "Ich sehe zur Stunde nicht, warum der österreichische Staat dort beteiligt werden soll." ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wiederum ist für eine "besonnene Vorgangsweise" und will den Evaluierungsbericht – "vermutlich in zwei bis drei Wochen" – abwarten.

Lang warten kann der Kanzler indes darauf, dass sich das Dialogzentrum "klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien distanziert". Man werde das Ultimatum ignorieren, hieß es aus dem KAICIID. Man verurteile jede Form von Gewalt, "ist aber gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 21.1.2014)

  • Sozialdemokratische Achse: Bundeskanzler Werner Faymann und der aus Deutschland stammende Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, erinnern Saudi-Arabien an die Anti-Folter-Konvention.
    foto: apa / georg hochmuth

    Sozialdemokratische Achse: Bundeskanzler Werner Faymann und der aus Deutschland stammende Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, erinnern Saudi-Arabien an die Anti-Folter-Konvention.

  • Der Brief von Faymann und Schulz.

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