Fortpflanzungsmedizin: Keine weiteren Verschärfungen geplant

20. Jänner 2015, 16:02
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ÖVP zurückhaltend - SPÖ: Technische Anpassungen - Auch eine Gegenstimme bei Grünen

Wien - Das ÖVP-intern umstrittene Fortpflanzungsmedizingesetz ist nach Angaben der Grünen fertig verhandelt. Über die ohnehin bereits vereinbarten Präzisierungen hinaus wurden laut Verfassungssprecherin Daniela Musiol keine weiteren Verschärfungen vereinbart. Auch aus dem SP-Klub hieß es, dass es nur technische Anpassungen gebe. Eine Gegenstimme wird es übrigens auch von den Grünen geben.

Der ÖVP-Klub wollte vor der schriftlichen Vorlage des Abänderungsantrags keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. Die ÖVP hatte bei der Klubklausur in Pöllauberg (Steiermark) weitere Einschränkungen gefordert, um den internen Kritikern entgegenzukommen, die wegen der Öffnung der Präimplantationsdiagnostik gegen das Gesetz stimmen wollen.

Mehr psychologische Beratung vereinbart

Laut Musiol soll am Mittwoch im Nationalrat gegenüber der Regierungsvorlage klar gestellt werden, dass die Präimplantationsdiagnostik nur angewendet werden darf, um schwere genetische Defekte und Krankheiten festzustellen. "Das war vorher schon klar und ist jetzt durch den Gesetzestext klarer gestellt", so Musiol.

Auf Wunsch der Grünen verankert werde mehr psychologische Beratung, so Musiol. Nicht durchgesetzt habe man dagegen, dass Fortpflanzungsmedizin (neben lesbischen Paaren) auch von alleinstehenden Frauen in Anspruch genommen werden kann. Die Regierung wird laut Musiol mittels Entschließungsantrag aufgefordert, ein zentrales Spenderregister aufzubauen.

Eine Grüne Gegenstimme, Kritik von der FPÖ

Unklar ist indessen, welche Änderungen die ÖVP zusätzlich noch erreichen wollte. Seitens des VP-Klubs gab es dazu keine Stellungnahme. Dem Vernehmen nach soll sich die ÖVP für strengere Auflagen für die genetische Untersuchung von Samen und Eizellen vor deren Vereinigung ausgesprochen haben.

Seitens der ÖVP hat u.a. Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Eine Gegenstimme wird es auch seitens der Grünen geben: Wie Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag angekündigt hat, wird Behindertensprecherin Helene Jarmer dem Gesetz aus persönlichen Grünen ihre Zustimmung verweigern.

Schwere Kritik am Gesetz übte die FPÖ: Seine Fraktion werde eine namentliche Abstimmung verlangen - und das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Mandatare genau beobachten, kündigte Vizeparteiobmann Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. (APA, 20.1.2015)

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