Oberösterreich: Keine Einigung, Ärztekammer unzufrieden

20. Jänner 2015, 15:23
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Kammer: "So geht man mit einer Standesvertretung nicht um"

Linz - Ergebnis-, aber offenbar nicht völlig aussichtslos ist am Dienstag die Verhandlungsrunde zwischen Ärzten und Land um ein Gehaltsschema zu Ende gegangen. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bot 15 bis 20 Prozent mehr Grundgehalt bei Streichung der Ambulanzgebühr. Das Modell erreiche "bei weitem nicht die Höhe" anderer Länder, finden die Ärzte. Aufgeheizt war die Stimmung durch die Ambulanzschließung in Ried.

Pühringer hatte am Freitag ein Modell vorgestellt und es am Dienstag mit Zahlen unterfüttert. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser berichtete in einer eilig einberufenen Pressekonferenz von zwei Angeboten: einem besseren und einem schlechteren. Das bessere würde aber nur einen Tag lang gelten. "Das ist, wie wenn man einen Gebrauchtwagen anbietet und sagt: 'Der ist nur heute so billig' und zum TÜV darf ich auch nicht fahren." Pühringer sagte in seinem separaten Mediengespräch wenig später, dass am Wochenende sehr wohl der zweite Vorschlag am Tisch liegen werde. Er verlangt aber, dass die Ärztekammer ihre Empfehlung, zusätzlichen Überstunden nicht zuzustimmen, für die Verhandlungsdauer zurückzieht. So geht man mit einer Standesvertretung nicht um", gab sich Niedermoser entsprechend dem Ärztekammer-Slogan "Selbstbewusst in die Zukunft" kämpferisch.

Pühringer fordert Strukturänderung

Niedermoser kritisierte zudem, man habe keine Unterlagen erhalten. "Wir mussten selbst mitschreiben." Pühringer konterte, es sei nicht üblich, in Verhandlungen Zettel zu verteilen, "weil die Füße bekommen". Den Journalisten legte er das zweite Angebot allerdings in schriftlicher Form vor: Demnach würden die Grundgehälter von Turnus- und Assistenzärzten um 15 Prozent, jene von Fach- und Sekundarärzten um 20 Prozent erhöht. Hinzu kommen u.a. Erschwerniszulagen für Nachtdienste, eine Ausbildungszulage und zwei Mio. Euro für den Solidaritätsfonds der Kammer. Die Überstundenpauschale wird um zehn Prozent erhöht, darüber hinaus werden Mehrleistungen mit einem Zuschlag von 1:1,75 - höher als gesetzlich vorgesehen - abgegolten.

Im Gegenzug für "eine Gehaltserhöhung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverringerung" müsse es aber auch Strukturveränderungen geben, so Pühringer. Das betrifft etwa die Ambulanzgebühren: Ärzte, die in das neue System wechseln, bekommen künftig keine mehr. Bei jenen, die im alten System bleiben, werden sie gestaffelt gekürzt - ab 25.000 Euro jährlich etwa um zehn, ab 100.000 Euro um 40 Prozent. Pühringer schätzt, dass nur rund 240 von 3.000 Ärzten von dieser Degressierung betroffen sind.

Ärger über Ambulanzschließung

Auch beim Hausrücklass sollen die Spitäler künftig kräftiger mitschneiden. Er soll um 7,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent erhöht werden. Insgesamt rechnet Pühringer damit, dass 25 bis 30 Mio. Euro zu "den Jungen und dem Mittelbau" wandern werden. 20 bis 30 Prozent davon dürften aus der Umverteilung kommen, der Rest werde wohl frisches Geld sein. Genaue Zahlen könne man nicht ausrechnen, weil unklar ist, wie viele Ärzte tatsächlich in das neue System wechseln.

Höchst verärgert zeigte sich Pühringer über die Ambulanzschließung in Ried: "Mir hat es gestern wirklich gereicht", die Verantwortlichen in Ried hätten weder den Träger noch die Krankenkasse informiert. Zudem seien offenbar in anderen Häusern ähnliche Aktionen "im Busch". Das habe die Gespräche am Dienstag geprägt - sie dürften recht hitzig gewesen sein. "Ich werde euch in die Pfanne hauen, dass das Fett nur so spritzt", habe der Landeshauptmann zu den Ärzten gesagt, berichteten die Ärzteverhandler. Pühringer zog die Bemerkung daraufhin bedauernd zurück, erklärte er in der Pressekonferenz. Sie sei erfolgt, nachdem man ihm unterstellt habe, den Verantwortlichen in Ried Repressalien angedroht zu haben, was er nicht getan habe, so Pühringer.

Am Samstag und voraussichtlich auch Sonntag soll weiterverhandelt werden. Er werde die Gespräche "nicht leichtfertig abbrechen", kündigte Pühringer an. Allerdings kann das Land sein Modell auch im Alleingang per Gesetzesänderung durchsetzen. Pühringer: "Ich hoffe nicht, dass uns die Ärzte durch Überforderung dazu zwingen."

(APA, 20.1.2015)

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