Bundesheer: Freundschaftsdienst für Saudi-Arabien 

20. Jänner 2015, 15:07
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Fünf saudischen Offizieren wurde Software gezeigt, die von der österreichischen Firma Frequentis mitentwickelt wurde

Im vergangen April empfing das österreichische Bundesheer fünf Offiziere aus Saudi-Arabien. Die Gäste aus dem Nahen Osten sollten eine Einweisung in das Führungsinformationssystem Phoenix C2IS und eine praktische Vorführung des Programms erhalten. Der Grund des saudischen Interesses: Saudi-Arabien möchte ein ähnliches Software-Paket kaufen und stand laut einem Bundesheer-Bericht deshalb "in Verhandlungen mit der deutschen Firma Rheinmetall, die gemeinsam mit der österreichischen Firma Frequentis ein derartiges System entwickelt". Diese Programme bündeln während eines Kampfeinsatzes unterschiedliche Informationen und koordinieren die Kommunikation mit einzelnen Abteilungen.

Einblick dank "guter Zusammenarbeit"

Das Bundesheer habe sich "aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Firma Frequentis" dazu entschlossen, den "Gästen aus dem Nahen Osten" einen Einblick in die Software zu geben, heißt es in dem Bericht des Bundesheers weiter. Eine Veranstaltung, die einige Fragen aufwirft. So ist unklar, ob die Einladung der saudischen Offiziere durch den Wiener Konzern Frequentis, den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall oder das Bundesheer erfolgt ist – und inwiefern das österreichische Heer vom Vorzeigen der Produkte profitiert habe.

Frequentis-Mitarbeiter bei Termin dabei

"Das Bundesheer kommuniziert mit Militärs anderer Nationen im Bereich der militärischen Sicherheitspolitik", so Oberstleutnant Peter Barthou zum STANDARD. "Wirtschaftliche Angelegenheiten obliegen der Wirtschaftskammer", sagt Barthou weiter. Inwiefern Frequentis in die Organisation des Besuchs involviert war, wollte das Bundesheer nicht beantworten. Zwei Mitarbeiter der österreichischen Frequentis waren bei der Veranstaltung anwesend.

Wirtschaftskammer: "Nicht beteiligt"

Bei der Wirtschaftskammer weiß man nichts von einer derartigen Einladung. Weder die internationale Abteilung "Außenwirtschaft" noch die Arge Sicherheit & Wirtschaft, die für den Rüstungsbereich zuständig ist, wussten auf Anfrage des STANDARD vom Besuch der Saudis. Frequentis selbst gibt an, das Projekt mittlerweile nicht mehr zu verfolgen. "Die beiden Kollegen, die beim Besuch der saudi-arabischen Armee dabei waren, sind nicht mehr bei Frequentis aktiv", heißt es aus der Firmenzentrale im zehnten Wiener Gemeindebezirk, "damit sind leider keine weiteren Informationen verfügbar." Frequentis hat bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit Saudi-Arabien abgeschlossen – und sogar eine eigene Zweigstelle in der saudischen Hauptstadt Riad. Allerdings waren bisherige Deals mit Saudi-Arabien ausschließlich im zivilen Bereich angesiedelt.

Rheinmetall will Panzer exportieren

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden politisch aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Monarchie zusehends heikler. So blockierte der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vergangenes Jahr mehrmals einen Panzer-Deal, an dem auch Rheinmetall beteiligt war: Saudi-Arabien wollte insgesamt mehr als 800 "Leopard 2"-Panzer des deutschen Konzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) kaufen. Das Volumen des Geschäfts betrug rund 18 Milliarden Euro, die Verträge waren bereits unterschriftsreif. Als Gabriel vergangenen April andeutete, kein grünes Licht für den Export geben zu wollen, stürzte die Rheinmetall-Aktie ein. Der Rüstungskonzern liefert KMW nämlich wesentliche Bestandteile wie die Kanone zu.

System als "Drehscheibe" für Führungskräfte

Inwiefern das Software-Projekt zwischen Rheinmetall und Frequentis, an dem die Saudis Interesse zeigten, mit dem Panzer-Deal zusammenhängt, lässt sich schwer abschätzen. Beim Phoenix 2CIS, das den Saudis in der Raab-Kaserne gezeigt wurde, handelt es sich um ein sogenanntes "Battlemanagement"-System. Das Bundesheer bezeichnet diese von Frequentis entwickelte Software als "Drehscheibe" aller Informationen während eines Einsatzes. Führungskräfte verfolgen durch solche Systeme die Bewegungen ihrer Truppen, bekommen Landkarten eingeblendet und Echtzeit-Informationen der einzelnen Einsatzstellen.

Amnesty International: "Österreich drückt 47 Augen zu"

"Nichtklassische" Rüstungsgüter wie Nachtsichtgeräte, Drohnen oder eben Software unterliegen zwar einer Ausfuhrkontrolle, Entscheidungen darüber werden aber nicht publik gemacht. Das kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, im Gespräch mit dem STANDARD scharf. "Es ist lächerlich", so Patzelt, "Österreich drückt bei der Rüstungskontrolle 47 Augen zu." Er will, dass jegliche Militärexporte an der "menschenrechtlichen Grundordnung von Staaten" zu messen sind. "Software ist genauso eine Waffe wie Pistolen oder Panzer", so Patzelt weiter.

Pilz: "Kooperationen abbrechen!"

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kündigt indes im Gespräch mit dem STANDARD an, eine umfassende Untersuchung über Waffenexporte in Länder mit Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Er fordert, dass sämtliche Kooperationen im militärisch-polizeilichen Bereich "sofort abgebrochen" werden sollten.

Österreichische Rüstungsexporte haben bereits in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. Wie ein Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigte, gingen in den vergangenen Jahren etwa 37 Granatwerfer nach Saudi-Arabien. (Fabian Schmid/Markus Sulzbacher, derStandard.at, 20.1.2015)

Korrektur:

In der ursprünglichen Version des Artikels wurde behauptet, "nicht-konventionelle" Militärgüter wie Software oder Drohnen unterliegen keiner Exportkontrolle. Tatsächlich gibt es auch für solche Güter Ausfuhrbestimmungen. Der Absatz wurde korrigiert.

Links:

Bundesheer-Bericht

Frequentis

Amnesty International

  • Das Bundesheer zeigt auf seiner Website ein Foto von jener Veranstaltung, bei der fünf saudischen Offizieren eine militärische Software demonstriert wurde.
    foto: bundesheer/schoen

    Das Bundesheer zeigt auf seiner Website ein Foto von jener Veranstaltung, bei der fünf saudischen Offizieren eine militärische Software demonstriert wurde.

  • Das Bundesheer zeigte das Battlemanagement-System Phoenix 2CIS, das momentan im Heer verwendet wird – ein ähnliches Produkt der Firma Frequentis sollte an Saudi-Arabien verkauft werden.
    frequentis

    Das Bundesheer zeigte das Battlemanagement-System Phoenix 2CIS, das momentan im Heer verwendet wird – ein ähnliches Produkt der Firma Frequentis sollte an Saudi-Arabien verkauft werden.

  • Am Deal beteiligt hätte auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall aus Düsseldorf sein sollen.
    reuters/rattay

    Am Deal beteiligt hätte auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall aus Düsseldorf sein sollen.

  • Für Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich zählt auch Software zu Kriegsgütern.
    reuters/bader

    Für Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich zählt auch Software zu Kriegsgütern.

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