NGOs protestieren vor Parlament gegen TTIP

Ansichtssache20. Jänner 2015, 13:46
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Wien – Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist in kaum einem anderen Land so groß wie in Österreich. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström kommt heute extra nach Wien, um für den Pakt Stimmung zu machen. In puncto Überzeugungsarbeit sieht sie aber die heimische Politik in der Pflicht. Die Gegner indes bringen sich schon seit Tagen in Stellung.

Das "Bündnis TTIP Stoppen" hat vor dem Parlament eine Protestaktion gestartet und erneut seine Bedenken vorgebracht. "Die als 'Transparenzoffensive' dargestellte Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungsdokumenten entpuppt sich bei genauerer Analyse als Mogelpackung", so Alexandra Strickner von Attac in einer Aussendung. Das öffentliche Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Investorenschutz (ISDS), bei dem 150.000 EU-Bürger, davon 33.000 aus Österreich, ihre Einwände vorgebracht haben, entpuppe sich als Farce, das vermeintliche Jobwunder TTIP werde zu mehr Arbeitslosen führen.

Greenpeace forderte eine Volksabstimmung über das Handelsabkommen. Nur so könne das erschütterte Vertrauen wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission versuche, den Pakt hinter dem Rücken der Bevölkerung durchzuziehen und über Sonderklagsrechte für Konzerne die ordentlichen Gerichtsbarkeiten auszuhebeln, und plane, die nationalen Parlamente zu umgehen, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. (APA, 20.1.2015)

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