Barbara-Prammer-Symposium zu "Demokratie und Gleichstellung"

20. Jänner 2015, 12:58
8 Postings

Heinisch-Hosek: Frauenquote für das Parlament könnte nach "scharfem Statut" für die SPÖ der nächste Schritt sein

Wien - Am Montag hat im Parlament das erste Barbara-Prammer Symposium zum Thema "Demokratie und Gleichstellung" stattgefunden. Die im Vorjahr verstorbene Nationalratspräsidentin sei immer für die Grundwerte des demokratischen Staates eingetreten, erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dabei in ihrer Rede. Am Nachmittag standen drei Workshops auf dem Programm.

In der Vergangenheit sei bereits viel für Frauen erreicht worden, sie haben Zugang zu Ämtern und Funktionen, die ihnen früher aufgrund ihres Geschlechts verwehrt gewesen seien. Noch sei aber einiges zu tun, verwies Heinisch-Hosek etwa auf die Einkommensschere.

Steuerpolitik: "Eine Art Gutschrift" für Frauen

Auch auf den parteiinternen Frauenanteil kam sie zu sprechen. Die Partei habe nun ein "scharfes Statut" beschlossen, denn dies sei möglich, auch wenn ein Statut nicht über der Wahlrechtsordnung stehen könne. Eine Quote für das Parlament könne nun ein nächster Schritt sein, so Heinisch-Hosek. Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform hielt die Frauenministerinfest, dass es hier ein "Signal" für die Frauen brauche. Da sie oft nur über geringe Einkommen verfügen, sei "eine Art Gutschrift" anzudenken, forderte Heinisch-Hosek.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sprach in seiner Rede unter anderem über Chancengleichheit und bedauerte hier etwa, dass es "immer so lange dauert", bis man den Koalitionspartner davon überzeugt, dass gleiche Chancen durch die gemeinsame, ganztägige Schule erreichbar sind.

Jährliches Symposium geplant

Aus der Sicht von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist beim Thema Anti-Diskriminierung "noch einiges zu tun", verwies er etwa auf die Aufhebung des Eheverbots für Homosexuelle. Angesichts des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zum Adoptionsrecht für Homosexuelle richtete Schieder einen "Gruß nach Pöllauberg", wo die ÖVP auf Klubklausur weilte. Diese ringe auch nach einem Urteil des Höchstgerichts noch damit, "ob sie das wollen oder nicht", meinte der SPÖ-Klubobmann.

Unter den Gästen fand sich auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein. Nationalratspräsidentin Doris Bures musste kurzfristig krankheitsbedingt absagen. Geplant ist nun, das Symposium jedes Jahr rund um Prammers Geburtstag abzuhalten. (APA, 20.1.2015)

Share if you care.