Schweiz lässt Komiker Dieudonne unter Auflagen auftreten

20. Jänner 2015, 13:01
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Drei Shows in Lausanne geplant - Zwei Kriminalbeamte überwachen das Geschehen

Lausanne - Der umstrittene französisch-kamerunische Komiker Dieudonne darf Ende des Monats in der Schweizer Stadt Lausanne auftreten - allerdings nur unter der Auflage, Schweizer Recht nicht zu verletzen. Dies werden zwei Kriminalbeamte überwachen. In einer Mitteilung vom Montag hielten die Behörden fest, dass ihr Handlungsspielraum in der Schweiz begrenzt sei. Die schweizerische Rechtsprechung definiere die Meinungsäußerungsfreiheit sehr breit.

Während des Bewilligungsverfahrens sei die Stadt zum Schluss gekommen, dass das Programm "La bete immonde" mit Schweizer Recht kompatibel sei. "Bete immonde" wird laut Wikipedia zur Umschreibung rechtsextremer Ideologien gebraucht. In seinem Programm thematisiert Dieudonne den Ankündigungen zufolge die Abgedroschenheit dieses Begriffs.

Der Grund, weshalb die Lausanner Behörden eine Untersagung des Auftritts erwogen hatten, war eine Aussage von Dieudonne nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" - er fühle sich "Charlie Coulibaly". Er wurde deshalb wegen Terrorverherrlichung in Polizeigewahrsam genommen und muss sich im Februar vor Gericht verantworten.

Aussage in Schweiz strafrechtliche nicht relevant

Die Aussage werten die Lausanner Behörden als schlechten Geschmack. In der Schweiz sei eine solche Aussage aber strafrechtlich nicht relevant. Dass sich Dieudonne darüber hinaus ans Schweizer Recht hält, werden zwei Beamte der Kriminalpolizei während der drei Aufführungen überwachen, die zudem mitgefilmt werden, damit der Staatsanwalt im Zweifelsfall die Sachlage analysieren kann. Zugleich haben die Behörden der Gemeinde Val-de-Ruz nun entschieden, ebenfalls den geplanten Auftritt des Komikers zuzulassen - unter denselben Auflagen wie die Behörden in Lausanne. (APA, 20.1.2015)

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