260 bis 290 Millionen Euro für Sicherheit: Finanzierung noch unklar

20. Jänner 2015, 12:59
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Innenministerium bekommt 100 Spezialisten – Frisches Geld für Schutzausrüstung, Technik, IT-Sicherheit und Prävention

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner darf sich freuen. Ihr Ressort bekommt in den kommenden vier Jahren 260 bis 290 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Kampf gegen den Terror. Darauf hat sich die rot-schwarze Regierung am Dienstag im Ministerrat geeinigt. Wo das frische Geld herkommen soll, ist allerdings noch nicht ganz klar.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich müsse man die heimischen Sicherheitskräfte mit dem Notwendigen ausrüsten, erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Er sprach von "materieller und psychologischer Unterstützung".

Was ist nun konkret geplant?

  • Mehr Personal: Das Innenministerium darf 100 Spezialisten anstellen. Gesucht werden unter anderem Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker oder EDV-Spezialisten. Die Aufstockung des Personalstands ist an sich nicht neu, für die gesamte Legislaturperiode gibt es sogar 1000 zusätzliche Stellen im Innenressort. Allerdings: Die Kosten für die nun gesuchten Spezialisten sind höher als bei "normalen" Beamten, weshalb mit Zusatzkosten gerechnet wird. Da auch generell mit erhöhtem Personaleinsatz gerechnet wird, wurden 126 Millionen Euro veranschlagt.
  • Schutzausrüstung: 29 Millionen Euro werden für den Ankauf von modernen ballistischen Schutzwesten und -helmen sowie Langwaffen für Spezialkräfte bereitgestellt. Aufgelistet werden vom Innenressort aber auch gepanzerte Fahrzeuge.
  • Technik: Fünf Millionen Euro veranschlagt das Innenressort für Videoauswertungssysteme und Fahrzeuge für den Entschärfungsdienst. Weitere 34 Millionen für die IT-Beweissicherung und den Ausbau des Schengener Informationssystems, durch den die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten verbessert werden soll.
  • IT-Sicherheit: 25 Millionen Euro sollen für Schutzmaßnahmen für die IT des Innenministeriums ausgegeben werden, weitere 13 Millionen für den flächendeckenden Ausbau des Digitalfunks.
  • Training: 16 Millionen sind für den Ausbau von Einsatztrainingszentren und Ausbildungszentren für Polizeidiensthunde sowie die Erhöhung der Gebäudesicherheit vorgesehen.
  • Bildung: Und schließlich werden zwölf Millionen Euro für den Bereich Prävention bereitgestellt. Damit sollen unter anderem Präventionsbeamte für die Lehrerausbildung an den pädagogischen Hochschulen finanziert werden. "Radikalisierung findet nicht im Stillen statt. Daher kommt den Lehrern eine Schlüsselposition zu", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu.

Macht in Summe also 260 Millionen. Die von der Regierung beschlossene Spanne "bis 290" ergibt sich daraus, dass die Experten von Innen- und Verteidigungsministerium noch prüfen müssen, in welchen Bereichen es bei der Beschaffung zu Synergien kommen kann. Wie berichtet, gab es vonseiten des Innenministeriums zunächst den Wunsch nach "beschusssicheren Hubschraubern".

Klar scheint vorerst, dass hier kein neues Gerät angeschafft wird. Das machten sowohl Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) klar. Man gehe davon aus, dass Innen- und Verteidigungsministerium bereits vorhandene Hubschrauber gemeinsam nutzen werden. Zusatz: Die Expertengespräche seien aber noch nicht abgeschlossen.

Mikl-Leitner sagte zum STANDARD, sie gehe von einer Einigung mit dem Heeresressort "in den nächsten Tagen aus". Man habe klar definiert, welche Anforderungen das Heer erfüllen müsse. Konkret geht es darum, dass zwei Hubschrauber rund um die Uhr für das Innenministerium zur Verfügung stehen müssten und die Einsatzfähigkeit an einem konkreten Ort binnen einer Stunde gegeben sein müsse.

Rücklagen auflösen

Weitgehend offen blieb am Dienstag, wie das neue Sicherheitspaket finanziert werden soll. Im Jahr 2015 komme man mit der Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von 80 Millionen Euro durch, erklärte Mitterlehner. Für die kommenden Jahre werde man noch Verhandlungen mit dem Finanzminister führen müssen, wie man die Budgetziele einhalten könne, sagte Faymann. Es sei noch in jedem Jahr seiner Kanzlerschaft gelungen, Einsparungen vorzunehmen.

Was das Budgetproblem noch vergrößert. Vor Weihnachten hat die Regierung bereits Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ein Investitionspaket im Ausmaß von 616 Millionen bis 2018 zugesagt. Im Gegenzug muss der Minister zwar 200 Millionen durch Strukturreformen einsparen, wo der Rest herkommen soll, blieb aber auch damals offen. (go, derStandard.at, 20.1.2015)

  • Für die Sicherheitskräfte gibt es frisches Geld.
    foto: apa/barbara gindl

    Für die Sicherheitskräfte gibt es frisches Geld.

  • Heuer wird das Paket durch Auflösung von Rücklagen finanziert, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (li.). Für die Jahre bis 2018 müsse man noch verhandeln, so Kanzler Faymann.
    foto: apa/roland schlager

    Heuer wird das Paket durch Auflösung von Rücklagen finanziert, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (li.). Für die Jahre bis 2018 müsse man noch verhandeln, so Kanzler Faymann.

  • Sicherheitsoffensive in Zahlen.
    grafik: apa

    Sicherheitsoffensive in Zahlen.

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