Syriza plant Hilfspaket für arme Griechen

20. Jänner 2015, 08:50
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Laut Partei-Ökonom seien erste Maßnahmen bereits vorbereitet worden, Syriza will den Mindestlohn erhöhen und die Verwaltung reformieren

Athen - Die griechische Linkspartei Syriza will nach einem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einem Maßnahmenpaket von knapp zwölf Milliarden Euro die Armut lindern und die Wirtschaft ankurbeln. Die ersten Gesetze dafür seien bereits vorbereitet, sagte Theodoros Paraskevopoulos, Syriza-Wirtschaftsberater und Freund von Parteichef Alexis Tsipras.

Paraskevopoulos hat als Teil einer Gruppe von Ökonomen der Linkspartei ein detailliertes Wirtschaftsprogramm erarbeitet. Die nächste Regierung soll demnach umstrittene Änderungen der Arbeitsgesetze zurücknehmen, die öffentliche Verwaltung reformieren und die Wirtschaft durch Konjunkturmaßnahmen ankurbeln.

Syriza werde als erste Maßnahme etwa den Mindestlohn anheben und ein Weihnachtsgeld für Niedrigrentner einführen, sagte Paraskevopoulos. Auch werde die Linke Hochschulgesetze der derzeitigen Regierung abschaffen und eine Bildungsreform vorbereiten. Die Kosten aller Maßnahmen betrügen nach Berechnung seiner Partei 11,8 Milliarden Euro.

Neue Gelder auftreiben

Zur Finanzierung werde man jedoch keine neuen Budgetlöcher aufreißen, beteuerte der Ökonom. Vielmehr werde man "etwas über zwölf Milliarden" an neuen Geldern auftreiben. Neue Einnahmen will die Partei etwa durch die Bekämpfung von illegalem Heizölverkauf lukrieren. Diese koste den griechischen Staat allein vier Milliarden Euro im Jahr, sagte Paraskevopoulos. "Davon meinen wir, dass wir drei Milliarden eintreiben können."

Bekämpft werden soll auch die Korruption in Griechenland. In einer ersten Gesetzesinitiative werde man darum auch die Beschaffung des Militärs neu regeln und dabei Schmiergeldflüsse abdrehen, sagte Paraskevopoulos.

Einfluss von Oligarchen eindämmen

Seine Parteikollegen sprechen davon, den Einfluss der Oligarchen - einflussreicher Unternehmer - in Griechenlands Wirtschaft und Medien einzudämmen. Den Widerstand mächtiger Wirtschaftstreibender sehen die Linken auch hinter der Ankündigung von vier griechischen Banken, wenige Tage vor der Wahl bei der Notenbank in Athen Liquiditätshilfe zu beantragen. Dies sei an sich ein normaler Vorgang. "Ungewöhnlich ist, dass dies publik wird", erklärte Paraskevopoulos. Den Informationen der Partei nach sei auch die Europäische Zentralbank wegen der Indiskretion verärgert über die Führung der Notenbank in Athen. "Ich nehme an, dass die Bekanntmachung mit den Wahlen zu tun hat, und die alten Banker Angst haben, dass der griechische Staat seine Eigentumsrechte wahrnimmt bei den Banken."

Syriza drängt die Euro-Staaten zu einer raschen Lösung des griechischen Schuldenproblems. "Im Juli hat Griechenland wieder Refinanzierungsbedarf. Ich glaube, wenn wir uns bis Juli nicht geeinigt haben, dann gibt es eine Krise", sagte Syriza-Wirtschaftsberater Paraskevopoulos. (APA, 20.1.2015)

  • Ein Mann spaziert an einem Plakat mit Syriza-Chef Alexis Tsipras vorbei.
    foto: epa/yannis kolesidis

    Ein Mann spaziert an einem Plakat mit Syriza-Chef Alexis Tsipras vorbei.

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