Regierung findet noch keine gemeinsame Linie

20. Jänner 2015, 12:35
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Faymann: Sehe "zur Stunde" nicht, warum Österreich dabei sein sollte – Mitterlehner: Bericht soll demnächst vorliegen

Wien - SPÖ und ÖVP sind in Sachen Abdullah-Zentrum weiter nicht einig. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nicht ein, "warum der österreichische Staat dort beteiligt sein soll". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt für eine "besonnene Vorgangsweise" ein. Der Evaluierungsbericht soll aber in "vermutlich zwei bis drei Wochen" vorliegen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde "in den nächsten Wochen" den inhaltlichen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vorlegen, sagte Mitterlehner. Zudem werde es dann auch einen "Optionenbericht" geben. Den gelte es in Ruhe zu diskutieren, und zwar mit allen Beteiligten, schließlich seien neben Saudi-Arabien auch Spanien und der Vatikan an dem Zentrum beteiligt.

Mitterlehner: Einfach aussteigen keine Option

Man könne zur Arbeit des Zentrums eine Meinung haben, aber es handle sich eben um eine internationale Organisation, betonte Mitterlehner. Dass das Verhalten eines wesentlichen Partners, nämlich Saudi-Arabiens, "nicht stimmig" sei, dürfe Österreich nicht davon abhalten, mit allen Beteiligten die weitere Vorgangsweise zu diskutieren, zu prüfen und zu entwickeln. Einfach auszusteigen sei für Österreich schlicht keine Option. Außerdem: "Ich bin schon der Meinung, dass ein Dialogzentrum eine gute Einrichtung ist, die wir gerade in Zeiten wie diesen auch brauchen."

Das sieht Faymann ganz anders. Er erneuerte seine harsche Kritik am Zentrum, das sich nicht zur Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Arabien äußere. Die Basis für den versprochenen interreligiösen Dialog sei schlicht nicht gegeben, das "Prinzip Hoffnung" reiche ihm nicht. "Ich sehe zur Stunde nicht, warum der österreichische Staat dort beteiligt werden soll", sagte Faymann. "Ich bin nicht dafür, dass der Staat Österreich dieses Zentrum weiterführt, wenn die Basis nicht gegeben ist."

Regierung soll mit Fischer reden

Mitterlehner räumte ein, dass es "ein bisschen eine Differenz" gebe. "Aber wir hoffen, dass wir auf einen gemeinsamen Weg kommen. Ich glaube, dass es nicht optimal wirkt, wenn jeder etwas anderes sagt." Einmal mehr wünschte er sich ein klärendes Gespräch der Regierungsspitze mit Bundespräsident Heinz Fischer. Faymann meinte dazu: "Ich halte Gespräche beim Bundespräsidenten immer für sinnvoll." Würde Fischer zu einem solchen einladen, "dann ist das eine Selbstverständlichkeit, dass ein Gespräch stattfindet". (APA, 20.1.2015)

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