Es ist höchste Zeit für Abrüstung

20. Jänner 2015, 07:50
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Das Demonstrationsverbot sollte Pegida sowie deutschen Politikern zu denken geben

Die Geschichte von Pegida ist ebenso kurz wie bemerkenswert: Was am 20. Oktober 2014 als kleiner "Abendspaziergang" durch die Dresdner Innenstadt begann, endete nun (vorläufig) mit dem Aushebeln von Grundrechten. Am Montag galt die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der sächsischen Hauptstadt nicht, weil die Polizei sich - nach Anschlagsdrohungen - außerstande sah, die Demo zu schützen.

Super, diesen Montag einmal keine Bühne für die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, mag sich so mancher spontan gedacht haben. Ein fataler Trugschluss. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit muss für alle gelten, auch für Pegida. Man kann diese Bewegung aus guten Gründen ablehnen. Aber dass sie zwangspausieren musste, ist eine Niederlage für die Demokratie.

Das Erschrecken darüber ist nun auf beiden Seiten groß: sowohl bei Pegida als auch in der deutschen Politik. Die ansonsten Uneinigen sind sich immerhin in einem Punkt einig: Dass sich der Rechtsstaat aus Angst vor Terroranschlägen wegduckt, darf nicht zum Dauerzustand werden.

Man kann nur hoffen, dass beide Seiten diese neue Entwicklung zum Nachdenken nützen. Denn es ist seit diesem 20. Oktober sehr viel schiefgelaufen in Deutschland. Pegida, berauscht und wohl auch überrascht vom eigenen Erfolg, hat sich nicht ausreichend von all jenen distanziert, die schlicht und einfach "Ausländer raus!" brüllten. Vielleicht wollte man das auch nicht. Aber dann darf man nicht für sich das Image der bloß ein bisserl besorgten Biedermänner in Anspruch nehmen, die harmlos durch die schöne Elbmetropole flanieren.

Äußerst unglücklich und ungeschickt waren auch Aussagen der Bundesregierung. Es ist zwar wichtig und richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache die Pegida-Bewegung thematisierte und auch klarmachte, dass sie (und der Großteil der Deutschen) damit nicht sympathisiert.

Doch zu erklären, viele Pegida-Anhänger hätten "Kälte und Hass" in ihren Herzen, trug auch dazu bei, den Graben immer tiefer werden zu lassen. Und an dem Tag, am dem der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) die Pegida-Demos als "Schande für Deutschland" bezeichnete, müssen seine Kommunikationsberater wohl Urlaub gehabt haben.

Zu verfolgen war ein alter Reflex in der Politik: Ist etwas unangenehm und unerwünscht, wird erst einmal fest draufgehauen - in der Hoffnung, es verschwindet dann wieder. Im Fall von Pegida hat das überhaupt nicht geklappt. Jetzt stehen sich die Anhänger und die Gegner der Bewegung zum Teil hasserfüllt gegenüber.

Es ist höchste Zeit für beiderseitige Abrüstung. Niemand erwartet, dass Merkel die Pegida-Organisatoren demnächst zum Kaffeeplauscherl ins Kanzleramt bittet. Aber Bereitschaft, sich mit den Sorgen und Ängsten der Anhänger zu befassen und in irgendeiner Form mit ihnen ins Gespräch zu treten, sollte aus Berlin doch kommen.

Auch für Pegida steht die Nagelprobe an. Die Initiatoren haben am Montag erstmals "Dialogbereitschaft" mit der vormaligen "Lügenpresse" und Politikern jenseits der ergebenen AfD (Alternative für Deutschland) signalisiert. Sich gleichzeitig aufgrund der abgesagten Demonstration zum Opfer des islamistischen Terrors zu stilisieren wäre äußerst kontraproduktiv. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 20.1.2015)

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