Mitterlehner: "Es gibt keinen Wettbewerb der Neigungen"

19. Jänner 2015, 18:18
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ÖVP-Chef verbreitet Aufbruchstimmung – auch in Gleichstellungs- und Religionsfragen

Pöllauberg – "Wie gehen wir vorwärts, und wo ist vorne?" Das sei eine der wichtigsten Fragen, die sich seine Partei nun stellen müsse, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Ende der Klausur des Parlamentsklubs in Pöllauberg. Dass er darunter auch Änderungen der bisherigen Marschrichtung einfordert, wurde mehr als deutlich, etwa in der Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, denen kürzlich das Recht auf Adoption vom Verfassungsgerichtshof zugesprochen wurde. "Wer nicht gestaltet, wird gestaltet", meinte Mitterlehner zur gesetzlichen Umsetzung der Gleichberechtigung Homosexueller auch vor dem Standesamt.

Schwarze Psychoanalyse

Wie lange habe man in seiner Partei nicht "über gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor dem Standesamt diskutiert", räumte er ein und analysierte dann die jahrelange Ablehnung der Gleichstellung durch die ÖVP fast psychologisch. Entweder gab es da "in unseren Gedanken Über- und Unterordnung – und die sollte da nicht sein", oder man habe einen Wettbewerb gesehen, aber: "Es gibt keinen Wettbewerb der Neigungen, jemand ist entweder so, wie er ist, oder er ist es nicht".

"Das Kindeswohl wird daran entschieden, wie eine Gesellschaft damit umgeht." Wenn man auch schwule Eltern als normal akzeptiere, habe man keine Diskriminierung. Seine Partei müsse daran arbeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, anstatt definieren zu wollen, was Familie ist.

Seltsame Aussendung

Seltsam mutete eine im Nachhinein verschickte Aussendung der Pressestelle des Parlamentsklubs an, in der zum Thema ein ganz anderer Satz stand: "Für die ÖVP forciere das traditionelle Familienbild, bestehend aus Vater, Mutter Kind, sagt Mitterlehner." (sic!) Auf STANDARD-Nachfrage meinte die Sprecherin Mitterlehners, beides sei "nebeneinander möglich: Forcierung des traditionellen Familienbildes und Gleichbehandlung". Man werde aber eine Korrektur aussenden.

Zu Rauchverboten meinte Mitterlehner, man könne nie 100-prozentige Zustimmung erlangen, müsse sich aber von Wahlfreiheit trennen. Er kenne Landgasthäuser, wo geraucht werde und "auch Kinder hinkommen und Speisen verabreicht werden". Wirten, die in bauliche Änderungen investierten, versprach er Abgeltungen.

In Sachen Sicherheit ist Mitterlehner sicher, dass die bestehende Rechtslage ausreiche. Man müsse aber konsequenter aufgrund bestehender Gesetze gegen Jihadisten vorgehen, und Initiativen in Richtung "Anti-Freiheits-Rechte dreimal überlegen".

Für säkularen Staat

Der ÖVP-Chef mahnte ein, durch gelebte Integration zu verhindern, dass Menschen "in eine Parallelgesellschaft abgedrängt werden". Er glaube an einen "säkularen, demokratischen Staat, der genau trennt zwischen Religion und Staat". Dazu gehöre auch das Nachdenken über Religionsunterricht bzw. Ethikunterricht.

Mitterlehners Vorredner Reinhold Lopatka hatte das Austeilen gegenüber anderer übernommen: Der FPÖ warf der Klubchef vor, sie sage "zu allen Fragen Njet, außer zur Politik Putins". Bei den Neos ortete er "kein Ende der Selbstfindungsphase", und Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete Lopatka als "Fräulein Rottenmeier der österreichischen Innenpolitik", die immer alles besser wisse.

Am Ende der Klausur sah man auch in Sachen Gesamtschule die Zeit reif für Reformen. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz gab es noch Diskussionsbedarf, hier will die ÖVP noch Einschränkungen bei der Präimplantationsdiagnostik und Eizellenspende mit den Grünen und der SPÖ besprechen. Zu einem klaren Nein kam der schwarze Parlamentsklub bezüglich rückwirkender Erbschaftssteuern und der Anti-Islam-Bewegung Pegida. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 20.1.2015)

  • "Wo ist vorne?", fragte Mitterlehner die ÖVP-Abgeordneten. Die Pressestelle des Klubs ruderte nach der Rede in Sachen Homosexuellen scheinbar zurück.
    foto: apa/scheriau

    "Wo ist vorne?", fragte Mitterlehner die ÖVP-Abgeordneten. Die Pressestelle des Klubs ruderte nach der Rede in Sachen Homosexuellen scheinbar zurück.

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