Fremdwährungskredite werden zum Bumerang

20. Jänner 2015, 09:00
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Frankreichs Gemeinden kämpfen mit steigender Schuldenlast und weniger Zuwendungen und verschulden sich immer mehr

Bei Frankreichs Bürgermeistern herrsche "Panik", schreibt das Fachblatt "Gazette des communes". Zahllose größere und kleinere Körperschaften des Landes haben in den vergangenen Jahren Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen, weil deren Zinsen sehr tief lagen. Allerdings sind sie variabel – und erreichen nach dem jüngsten Kurssprung zwischen Franken und Euro neue Höhen.

Geradezu "katastrophal" (so die Zeitung "Libération") ist die Situation für die 36.000 französischen Gemeinden. Die früher generösen Zuwendungen des Staates sinken ständig, sodass sich die Kommunen zunehmend verschulden müssen. Viele griffen nach den scheinbar günstigen Franken-Krediten, die allerdings in Euro rückzahlbar sind – und deren wechselkursindexierte Zinsen exponentiell zunehmen. Ein Beispiel ist die Kathedralen-Stadt Chartres: Sie zahlte Anfang Jänner bereits 21,9 Prozent Zinsen für die sogenannten "Bumerang-Kredite"; seit kurzem sind es 44,2 Prozent.

Gemeinden getäuscht?

Die Banken verteidigen sich, die Zinsvariabilität sei nicht nur im Kleingedruckten der Verträge erwähnt gewesen, sie habe die Essenz der ganzen Darlehensvergabe ausgemacht. Die Gemeinden können das nicht bestreiten; sie verteidigen sich aber mit dem Argument, sie seien von den Banken getäuscht worden; diese hätten seit 2007 über interne Studien verfügt, die einen Anstieg des Schweizer Frankens – und damit der variablen Kreditzinsen – klar vorausgesagt hätten.

Einzelne Bürgermeister – wie etwa in der bretonischen Gemeinde Elven – drohen bereits mit dem Konkurs. Das hieße, dass der Staat die Verantwortung für die kommunalen Ausgaben übernehmen müsste. Für die Steuerzahler hätte das "kolossale Folgen", warnt Christophe Greffet, Vorsteher eines Vereins gegen diese "Bumerang-Kredite" an Kommunalbehörden. Alles in allem müssten die französischen Kommunen noch fünf Milliarden Euro zurückerstatten, schätzt Greffet.

Unterstützungsfonds

Die Regierung in Paris befürchtet das Schlimmste. Sie musste schon vor einem Jahr einen Unterstützungsfonds über 1,5 Mrd. Euro einrichten, um konkursgefährdete Gemeinden zu stützen. Jetzt könnte nicht einmal mehr der dreifache Betrag genügen. Budgetminister Christian Eckert meinte am Wochenende vorsichtig, seine Regierung prüfe die Lage und nötige Schritte, die den betroffenen Stellen erlauben sollten, zu "akzeptablen und erträglichen Bedingungen" aus ihren Darlehen auszusteigen.

Die Staatshilfe erhalten die Gemeinden aber nur, wenn sie ihre Gerichtsklagen gegen die Dexia-Bank fallenlassen. Diese wichtigste Kreditgeberin für französische Körperschaften ist selbst an der Finanzkrise zerbrochen und wurde 2011 verstaatlicht. Ohne Rücknahme der Klage gibt es keine Rückendeckung vom Staat. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 20.1.2015)

  • Budgetminister Eckert will Wege prüfen, wie die Gemeinden aus dem Franken aussteigen können.
    foto: reuters/john schults

    Budgetminister Eckert will Wege prüfen, wie die Gemeinden aus dem Franken aussteigen können.

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