EU-Außenminister suchen Allianz mit arabischen Staaten

19. Jänner 2015, 17:47
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Nach den Anschlägen von Paris soll bessere Koordination mit mehrheitlich muslimischen Ländern zum Schutz vor Anschlägen beitragen

"Der Tag der blutigen Anschläge in Paris ist ein Tag gewesen, der die Welt verändert hat", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Montag beim Treffen mit seinen Kollegen aus den EU-Staaten in Brüssel. Worin diese Veränderungen bestehen werden, dazu führten die Chefdiplomaten der Union eine Aussprache mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Araby.

Sehr konkret oder weitreichend sind sie vorläufig nicht, abgesehen vom Umstand, dass belgische Soldaten mit Sturmgewehren nun das Ratsgebäude und die übrigen wichtigen Gebäude der EU-Institutionen bewachen. Ergebnis der diplomatischen Inventur, wo man steht, am Montag: Die EU-Staaten wollen sich im Kampf gegen den Terror von IS und Al-Kaida verstärkt austauschen.

Gesucht: "Ein Bündel an Maßnahmen"

In den meisten arabischen Staaten finde "ein Umdenkprozess" statt, was "die Geschwindigkeit und das Ausmaß des IS-Terrors betrifft", resümierte Steinmeier. Die Sicherheitsdienste beider Seiten sollen bei der Verfolgung von IS-Kämpfern verstärkt zusammenarbeiten. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass eine Allianz im Anti-Terror-Bereich dringend sei.

Wie berichtet, soll der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Februar ganz dem Thema "Maßnahmen gegen den Terror" gewidmet sein. Die Union sei gefordert, nicht nur punktuell, sondern "mit einem Bündel an Maßnahmen" zu reagieren, die die gemeinsame Außenpolitik, die Prävention und die innere Sicherheit betreffen, sagte Außenminster Sebastian Kurz. Er regte im Ministerrat an, über ein gemeinsames Vorgehen bei Passentzug und Reisesperren von Syrien- und Irakkämpfern zu reden: "Wir helfen dann mit, dass sie dort nicht morden und vergewaltigen, und wir helfen auch uns selbst."

Österreich habe bereits einige Gesetzesänderungen gemacht, erklärte er, die etwa die Beteiligung an Kämpfen in Syrien unter Strafe stellte. Es sei aber schwierig, mit den IS-Heimkehrern nach Europa umzugehen, da juristische Mittel gegen sie oft nicht ausreichten. Kurz spricht sich dafür aus, dass auch ein Entzug der Staatsbürgerschaft in Hinkunft möglich sein solle, wenn jemand sich der IS anschließt. Dies ist aufgrund internationaler Verpflichtungen derzeit nur möglich, wenn ein Staatsbürger sich einer regulären fremden Armee anschließt.

Ukraine: Sanktionen bleiben

Welche Maßnahmen auf EU-Ebene zur besseren Terrorbekämpfung sonst noch konkret infrage kommen, blieb noch unklar, soll auf Beamtenebene für den EU-Gipfel vorbereitet werden. Das gilt auch für das zweite große Thema, das bei den EU-Außenministern auf der Tagesordnung stand: Bürgerkrieg und Krise in der Ukraine. Entgegen vielen Spekulationen dürfte sich an den Sanktionen gegen Russland wegen dessen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine nichts ändern; schon gar nicht zeichnet sich ein Gespräch über eine mögliche Aufhebung der wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Moskau ab: "Niemand denkt an eine Erleichterung der Sanktionen", berichtete Steinmeier aus der Sitzung.

Er stand ganz unter dem Eindruck, dass die Lage sich durch neue Kämpfe im Osten und Meldungen über die Entsendung von 700 russischen Soldaten in das Gebiet drastisch verschärfte. Ein geplanter Ukraine-Gipfel ist nach dem Abbruch der Vermittlungsgespräche in Berlin unwahrscheinlich geworden. Die Umsetzung des Minsk-Abkommens sei "ein mühsames Geschäft", so Steinmeier, abgesehen von der strategischen Ausrichtung der EU zu Russland. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 20.1.2015)

  • EU-Kommission und Rat in Brüssel stehen seit der Verhaftungswelle der Vorwoche unter dem Schutz des belgischen Militärs.
    foto: epa/olivier hoslet

    EU-Kommission und Rat in Brüssel stehen seit der Verhaftungswelle der Vorwoche unter dem Schutz des belgischen Militärs.

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