Obama stellt die Weichen für das Wahljahr 2016

Analyse21. Jänner 2015, 18:15
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Der US-Präsident hält in der Nacht zum Mittwoch seine vorletzte Rede zur Lage der Nation.
Wer leise Töne erwartet, wird eines Besseren belehrt werden

Es ist die Zeit, in der US-Präsidenten an ihr Vermächtnis denken: Zwei Jahre noch, dann übernimmt der Nachfolger, vielleicht erstmals eine Nachfolgerin, an der Pennsylvania Avenue die Geschäfte – möglicherweise ein Bush oder eine Clinton, was die Ära Barack Obama zu einem kurzen Intermezzo machen würde; zur Ausnahme von der seit 1988 geltenden Regel, wonach die beiden großen Dynastien der amerikanischen Politik das Rennen ums Oval Office unter sich ausmachen.

Schon jetzt ist klar, dass Obama das Land nicht umkrempeln konnte, wie es seine euphorischen Fans einst erhofften. Eine historische Richtungsänderung, wie sie sich mit den Namen Franklin D. Roosevelt und Ronald Reagan verbindet, ist ihm nicht gelungen, so hoch die Erwartungen anfangs auch waren.

Republikaner dominieren in beiden Kammern

Im Kongress geben die Konservativen nunmehr in beiden Kammern den Ton an, was ihn automatisch in eine Abwehrhaltung zwingt. Statt selbst Reformgesetze auf den Weg zu bringen, wird er damit beschäftigt sein, Vorstöße der Opposition abzuschmettern. Umso bemerkenswerter ist, wie kampfeslustig der Staatschef in dieser Situation wirkt.

Wer dachte, er würde nur noch leise Töne anschlagen, nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Republikanern suchen, hat sich getäuscht. Die Rede zur Lage der Nation am Dienstag, so etwas wie der Wunschzettel für den Rest des Jahres, soll zeigen, dass er sich nicht als jene lahme Ente sieht, zu der ihn die Kolumnisten abstempeln.

"Ich werde offensiv spielen"

"Ich werde die nächsten zwei Jahre nicht damit zubringen, in der Defensive zu bleiben. Ich werde offensiv spielen", kündigte er kürzlich in Baltimore an, wo sich die Demokraten zu einer Klausurtagung trafen. Es sind die Worte eines Mannes, der schon jetzt an seinen Platz in den Geschichtsbüchern denkt.

Sollte der Kongress die Atomverhandlungen mit Iran durch eine Novelle über verschärfte Sanktionen erschweren, wird er sein Veto einlegen. Bis am 30. Juni die Frist ausläuft, bis zu der ein Ergebnis vorliegen soll, will er verhindern, dass innenpolitische Manöver den ohnehin schon komplizierten Dialog mit Teheran zusätzlich belasten – einen Dialog, für den er schon als Kandidat warb.

Die Normalisierung mit Kuba, vor Weihnachten überraschend verkündet, soll zügig vorangehen, im Clinch mit Hardlinern.

Freihandelsabkommen

Und Protektionisten in den eigenen Reihen gedenkt Obama in die Schranken zu weisen, indem er sich energisch für zwei Freihandelsabkommen einsetzt: das eine – gerade unter Demokraten heftig umstritten – mit Ostasien, China freilich ausgenommen; das andere mit der Europäischen Union.

Vor allem aber versucht er, sich als Champion der Mittelschichten zu profilieren. Als Sprecher jener Normalverdiener, die vom Wirtschaftsaufschwung kaum etwas spüren, weil die Löhne stagnieren und die Kosten – fürs College, die Krankenversicherung, die Kinderbetreuung – steigen und steigen.

Es ist, als würde das Wahlduell 2012 nahtlos fortgesetzt; als hieße der Gegner einmal mehr Mitt Romney, der Geschäftsmann, der auf sein Millionenvermögen einen deutlich niedrigeren Steuersatz zahlt als ein durchschnittlicher Angestellter.

Streit um Steuersatz

Um die Schieflage zu korrigieren, will die Regierung betuchte Kapitalanleger mehr zu Kasse bitten. Wessen Einkommen eine halbe Million Dollar pro Jahr übersteigt, der soll künftig 28 statt derzeit 24 Prozent Kapitalertragssteuer berappen. Im Gegenzug möchte man Familien mit Durchschnittseinkommen um 500 Dollar im Jahr entlasten, sofern beide Partner einer Arbeit nachgehen. "Es geht einfach darum, dass wir die Wohlhabenden bitten, ein wenig mehr zu zahlen, um der Mittelklasse mehr Geld in der Tasche lassen zu können", sagt Dan Pfeiffer, ein Präsidentenberater.

Die praktischen Erfolgsaussichten der Initiative liegen allerdings nahe null. Dass ein republikanisch dominiertes Parlament dem Präsidenten folgt und entsprechende Gesetze beschließt, ist so unwahrscheinlich wie ein Hurrikan im Jänner. Eher hat Obama wohl im Sinn, verbal die Weichen für 2016 zu stellen: für das nächste Duell ums Weiße Haus. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 20.1.2015)

  • Der US-Präsident  an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. Barack Obama hat nicht vor, sich mit der Rolle der "lame duck" zufriedenzugeben.
    foto: ap photo/jacquelyn martin

    Der US-Präsident an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. Barack Obama hat nicht vor, sich mit der Rolle der "lame duck" zufriedenzugeben.

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