Präsident Fischer als Linienrichter für Abdullah-Zentrum

19. Jänner 2015, 17:09
273 Postings

Minister Kurz will bei Gespräch mit Bundespräsident "österreichische Linie finden"

Wien - Der Bundespräsident soll den Weg weisen: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert im Zusammenhang mit dem umstrittenen König-Abdullah-Bin-Abdulaziz-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) eine klare Linie Österreichs. Der steht aus Kurz' Sicht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) entgegen, der sich mehrfach kritisch geäußert habe, monierte Kurz am Montag in Brüssel: "Ich glaube, dass es gut wäre, hier eine österreichische Linie zu finden."

Als Mediator wünscht sich der Minister das Staatsoberhaupt. Ein klärendes Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer soll die von Kurz gewünschte österreichische Linie definieren. Kurz' Linie heißt trotz "vieler geteilter Bedenken": "Neuaufstellung" unter Einbindung neuer Mitgliedstaaten. Das verträgt sich gut mit Fischers Position, der sich - im weltlich-kirchlichen Gleichklang mit dem Wiener Kardinal Christoph Schönborn - bereits für den Erhalt des Zentrums ausgesprochen hat.

Parteifreund nicht auf Linie

Damit steht Fischer aber im Widerspruch zu seinem "Parteifreund", dem Bundeskanzler. Der übte auch am Montag scharfe Kritik am Abdullah-Zentrum.

Faymanns Empörung über das "Dialogzentrum" speist sich vor allem aus dessen Schweigen zum Fall des unter anderem zu 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Bloggers Saif Badawi. Dieser habe gesagt, "dass alle Religionen und auch jene Menschen, die keiner angehören, gleichgestellt sind". Darum sei es "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass ein Zentrum, das sich dem interreligiösen Dialog verschrieben habe, "hier schweigt und im Gegenteil offen sagt, dass es nicht bereit ist, diese Aufgabe zu erfüllen", sagte der Kanzler Montagvormittag bei einem Symposium zu Ehren der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament.

Brücke mit Fehler

Faymann, der vor drei Jahren bei der Gründung des Zentrums durch Saudi-Arabien, Österreich und Spanien sowie den Vatikan als "Beobachter" natürlich dabei war, meint dazu jetzt: "Aus heutiger Sicht war es ein Fehler zu glauben, hier gäbe es eine Brücke." In Saudi-Arabien habe es auch 2012 "Todesstrafe und Unterdrückung" gegeben. "Wenn man das aber sieht, soll man nicht zudecken und weitermachen", sondern sich mit jenen verbünden, die auch für Menschenrechte kämpfen.

Vom Mitgliedstaat Spanien - es ist neben Alleinfinanzier Saudi-Arabien und Quartiergeber Österreich der einzige Trägerstaat des KAICIID - kamen am Montag in Brüssel ein paar Fragen zum Zentrum. Außenminister José Manuel García-Margallo wollte mit Kurz besprechen, in welcher Art und Weise das Zentrum "zum ideologischen Kampf" beitrage. Nach dem Gespräch sagte Kurz, Spanien sehe das Abdullah-Zentrum nach wie vor als eine sinnvolle Einrichtung und habe nichts gegen eine "Neuaufstellung".

Gegen "jede Art von Gewalt"

Das Dialogzentrum selbst verweigerte auch am Montag konkrete Worte zu Badawis Peitschenstrafe, stellte in einer schriftlichen Stellungnahme aber "ausdrücklich klar: KAICIID verurteilt jede Art von Gewalt - wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird." Die Aufgabe des Zentrums sei, "interreligiöses Verständnis und Kooperation zu fördern".

Wann und wo Claudia Bandion-Ortner nach ihrem Rücktritt als Vizegeneralsekretärin des Zentrums tätig sein wird, war auch am Montag nicht zu erfahren. Es wird erwartet, dass der endgültige Rückzug bis Ende des Monats erfolgt. Der Weg zurück in die Justiz ist offen: Die Ex-Justizministerin ist nach wie vor ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 20.1.2015)

Share if you care.