Sie gehören zu den bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt: BBC, Reuters, "Guardian", "New York Times", "Le Monde", NBC und die "Washington Post" – und sie wurden alle vom britischen Geheimdienst GCHQ ausspioniert. Das belegen neue Dokumente aus dem Archiv des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der britische Guardian am Montag öffentlich gemacht hat. So soll der GCHQ tausende E-Mails von Journalisten abgefangen haben. Darunter befanden sich sowohl "PR-Mitteilungen an zig Empfänger" wie auch schützenswertere "Gespräche zwischen Reportern und Redakteuren über ihre Geschichten".

Gezielt oder "Beifang"

Noch ist unklar, ob sich die Spähaktion gezielt gegen Journalisten gerichtet hat, oder ob die Nachrichten lediglich "Beifang" bei einer großflächigen Absaugoperation waren. Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, in der aufgrund der Terroranschläge von Paris europaweit über neue Überwachungsmethoden debattiert wird. Kritiker weisen dabei immer wieder darauf hin, dass Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung das Potenzial haben, die Pressefreiheit einzuschränken.

Quellenschutz und Pressefreiheit

Denn für investigativen Journalismus ist es unerlässlich, dass Redakteure ihre Quellen schützen können. Durch die Vorratsdatenspeicherung oder das Ausspähen von Inhalten à la GCHQ wird es Whistleblowern unmöglich gemacht, über Missstände in ihren Organisationen auszupacken. In Großbritannien ist etwa schon länger der sogenannte RIPA-Paragraf in Kraft, der es Geheimdiensten erlaubt, auch Journalisten gezielt abzuhören. Mehr als 100 leitende Redakteure haben sich in einem offenen Brief gegen diese Praxis gewandt.

Journalisten als "Sicherheitsbedrohung"

Wie aus den Snowden-Dokumenten weiter hervorgeht, bezeichnet der GCHQ Journalisten als "potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit". Weiters wurden Journalisten als Überwachungsziele sogar höher als Terroristen priorisiert, auch wenn von Attentätern ein "weitaus höheres" Sicherheitsrisiko ausgehe. Der GCHQ wollte auf Anfrage des "Guardian" keinen Kommentar abgeben, außer dass "alle Abhörangelegenheiten mit der EU-Menschenrechtskonvention in Einklang stehen". (fsc, derStandard.at, 19.1.2015)