Kiew/Berlin - Bei heftigen Gefechten um den Flughafen im ostukrainischen Donezk sind am Montag nach Militärangaben drei Soldaten getötet worden. Die Separatisten nähmen den Flughafen weiter unter Beschuss, sagte ein Armeesprecher. Sie wollten sich damit ein Sprungbrett für eine neue Offensive verschaffen. "Wir werden den Flughafen nicht aufgeben", betonte der Sprecher. Die deutsche Bundesregierung warnte angesichts der jüngsten Kämpfe vor einem Rückfall in die Zustände im Sommer, als ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland gedroht habe. "Das darf und das soll nicht wieder geschehen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Deshalb müsse weiter nach Wegen für eine politische Lösung gesucht werden.

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

Der Konflikt stand auch auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dort werde keine Entscheidung über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland fallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, zunächst müsse in dieser Woche ausgelotet werden, ob die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise voranschreiten könnten oder nicht. Die EU muss im März darüber entscheiden, ob die ersten der gegen Russland verhängten Sanktionen verlängert werden sollen. Um sie aufrechtzuerhalten, ist eine einstimmige Entscheidung nötig.

Knackpunkt Demarkationslinie

Einer der Knackpunkte im Streit über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ist die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen Separatisten und ukrainischem Militär. Aus deutscher Sicht habe es bei den Treffen in Minsk im September auch eine Einigung auf eine Demarkationslinie gegeben, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Durch die Kämpfe der vergangenen Monate habe sich der Frontverlauf zwischen Separatisten und ukrainischer Armee jedoch verschoben. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Linie, die im September fixiert worden ist, sich in mehreren hundert Quadratkilometern von der faktischen und tatsächlichen Lage unterscheidet", sagte Schäfer. Dies gelte auch mit Blick auf die Demarkationslinie am Donezker Flughafen. Deren konkreten Verlauf wollte der Sprecher allerdings nicht beschreiben.

Am Wochenende hatte das ukrainische Militär einen Großangriff auf den Flughafen von Donezk gestartet und das Gelände nach eigenen Angaben weitgehend von den Separatisten zurückerobert. Der Flughafen liegt inzwischen in Trümmern, auf Bildern sind nur noch die Gerippe von Gebäuden zu erkennen.

Das ukrainische Außenministerium forderte Russland auf, einen Zeitplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Russland hatte der Ukraine vorgeworfen, einen Friedensvorschlag von Präsident Wladimir Putin abgelehnt zu haben. In den vergangenen Tagen habe Russland ständig versucht, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. (Reuters, 19.1.2015)