Urheberrecht: Erster EU-Bericht will "Fair Use" und Harmonisierung

19. Jänner 2015, 15:12
20 Postings

Mit Julia Reda ist ausgerechnet eine Piratin für den ersten Bericht des EU-Rechtsauschusses zuständig. Sie plant eine große Reform

Am Montag hat EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) erstmals einen detaillierten Einblick in ihre Pläne zu einer europaweiten Urheberrechtsreform vorgelegt. Reda möchte die Rechtssituation europaweit harmonisieren und ins digitale Zeitalter überführen, wie sie auf ihrer Website schreibt. Die letzte EU-Richtlinie zum Thema Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2001 – "einer Zeit vor YouTube und Facebook", wie Reda schreibt.

Fair Use nach US-Vorbild

Wie Netzpolitik.org analysiert, plant Reda unter anderem die Einführung einer Fair-Use-Regelung, wie sie etwa in den USA im Einsatz ist. Dann könnten Nutzer Werke verwenden, solange diese den "Interessen der Rechteinhaber" nicht zuwiderliefen. Dem könnte weiters auch ein "Recht auf Remix" entspringen, auch in Punkto Einbettungen, Verlinkungen und Parodien werden zeitgemäße Klarstellungen gefordert.

Gleichstellung mit analoger Nutzung

Außerdem möchte Reda die digitale Nutzung rechtlich auf eine Stufe mit der analogen Nutzung stellen. Hier gibt es etwa noch große Diskrepanzen im Bereich des Kopierens oder Ausleihens von Büchern/E-Books. Gleichzeitig will Reda die Position der Autoren und Urheber gegenüber Verlagen und Verwertungsgesellschaften stärken, wie die Süddeutsche Zeitung anmerkt. Auch die sehr langen Schutzfristen nach dem Tod von Autoren sollen verkürzt werden.

Lobbyisten wollen mit Reda reden

Ob die Vorschläge tatsächlich Realität werden, ist natürlich fraglich: Denn Redas Bericht ist der erste Schritt in einem langen Gesetzgebungsprozess. Reda legt den Bericht nun dem Rechtsausschuss vor, anschließend wird er ans EU-Parlament verwiesen. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat noch ein Wörtchen mitzureden. Dennoch ist bereits die Nominierung Redas als offizielle Berichterstatterin als Signal für eine Offenheit der EU-Parlamentarier zu deuten. Seit Reda auf dieser Position ist, habe sich die Anzahl der Lobbyistenanfragen übrigens mehr als verdoppelt, schreibt die Piratin auf ihrer Website – dort hat sie auch sämtliche Treffen mit Vertretern publik gemacht. (fsc, derStandard.at, 19.1.2015)

  • Ländersperren zeigen etwa, wie uneinheitlich das Urheberrecht in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist. Das EU-Parlament will nun harmonisieren
    foto: epa/hildenbrand

    Ländersperren zeigen etwa, wie uneinheitlich das Urheberrecht in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist. Das EU-Parlament will nun harmonisieren

Share if you care.