"Belastung, die kein Staat auf Dauer aushält"

19. Jänner 2015, 15:24
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SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer und Politologe Schmidinger fordern mehr Finanzmittel für Flüchtlinge sowie Deradikalisierung in Österreich

"Katastrophal" sei die Situation der Flüchtlinge im Nordirak zurzeit – Das berichten SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer und Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger nach einer Reise in die Region bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Obwohl militärische Erfolge gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS) vermeldet werden, sei die Lage in der Region in Bezug auf humanitäre Hilfe sehr fragil.

Besonders betroffen seien die informellen Flüchtlingslager schiitischer Minderheiten, die ohne Unterstützung internationaler Organisationen und der kurdischen Regionalregierung auskommen müssen. Die sanitäre Situation sei zum Teil so "dramatisch", dass "Cholera und andere Seuchen ausbrechen könnten", warnt Schmidinger.

Fast zwei Millionen Flüchtlinge

Von den rund fünf Millionen Einwohnern in der autonomen kurdischen Region sind rund 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge, hinzu kommen noch mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge. "Das ist eine Belastung, die kein Staat auf Dauer aushält", glaubt Weidenholzer.

Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert deshalb mehr finanzielle Mittel; für die Region im Nordirak stehen seitens der EU rund 60 Millionen Euro zur Verfügung: "Damit kann man die humanitäre Situation nicht bewältigen", sagt Weidenholzer.

Fokus auf Deradikalisierung gefordert

Da die Situation im Nordirak unmittelbar mit dem Terror in Europa verknüpft sei, müsse vor allem im Bereich der Deradikalisierung mehr getan werden, so Schmidinger. Sowohl Weidenholzer als auch Schmidinger kritisieren das Ausmaß, in dem nun in Österreich in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden soll: "Mir kommt das sehr überzogen vor", sagt Weidenholzer.

Eine Aufstockung der Exekutive könnte zwar auch sinnvoll sein – wenn beispielsweise mehr Polizistinnen und Polizisten beschäftigt werden, die in den von Radikalisierung betroffenen Milieus verankert sind und die Sprachen sprechen. Prinzipiell bräuchte man Weidenholzer zufolge aber "einen viel breiteren Ansatz, um mit diesen epochalen Bedrohungen fertig zu werden." Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Entzug des Reisepasses seien weniger sinnvoll als zum Beispiel Ausstiegsprogramme für Menschen, die vom Jihadismus gefährdet sind.

Schmidinger beobachtet bei den politisch Verantwortlichen zwar die verstärkte Bereitschaft, in Maßnahmen zur Deradikalisierung zu investieren, gleichzeitig mangelt es aber an finanziellen Mitteln. (Noura Maan, derStandard.at, 19.1.2015)

  • Ein jesisidischen Kind im Flüchtlingslager Baharka nahe Erbil Mitte Dezember.
    foto: epa/darek delmanowicz

    Ein jesisidischen Kind im Flüchtlingslager Baharka nahe Erbil Mitte Dezember.

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