Terrorgefahr: Kurz will österreichischen Jihadisten den Reisepass entziehen

19. Jänner 2015, 11:14
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Außenminister regt vor EU-Gipfel in Brüssel Präventivmaßnahme an: "Jeder Rückkehrer stellt ein massives Sicherheitsrisiko dar"

Brüssel/Paris - Außenminister Sebastian Kurz befürwortet den Entzug des Reisepasses für Terroristen - auch bereits im Voraus, bevor sie zur Teilnahme am sogenannten Heiligen Krieg ausreisen können. "Es kann nicht sein, dass Terroristen die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen", sagte Kurz vor einer Debatte der EU-Außenminister nach den Anschlägen in Paris am Montag in Brüssel.

Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente könne dazu führen, dass Personen, die mit Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) liebäugelten, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen könnten, sagte Kurz. "Wir helfen mit, dass sie dort nicht vergewaltigen und morden, aber wir helfen uns auch selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko ist."

"Massives Sicherheitsrisiko"

Mittlerweile seien rund 5.000 Menschen aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen, sagte Kurz. "Insbesondere wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar." Diese Zahlen zeigten "die Brisanz direkt und unmittelbar für uns selbst".

Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung brauche es definitiv eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, weil dieser Terror ein globales Phänomen sei.

Kurz sagte, es sei ganz entscheidend, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Araby, an der Tagung der EU-Außenminister teilnimmt. Gerade im Kampf gegen den IS-Terror brauche es eine starke, auch militärische Koalition, die gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und Irak vorgehe. "Es braucht aber zusätzlich auch einen stärkeren Dialog zwischen der muslimischen Welt und der Europäischen Union. Wenn wir muslimische Länder als Partner im Kampf gegen den IS-Terror wollen, dann müssen wir diese Dialogachse stärken."

Engagement für saudi-arabischen Blogger

Kurz will bei dem EU-Ministerrat auch den Fall des in Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten islamkritischen Bloggers Raif Badawi ansprechen. Die Strafe sei "unfassbar aus unserer Sicht", sagte der Minister. Österreich habe sich massiv eingesetzt für den Blogger, weil er sich für Religionsfreiheit engagiert habe. Er werde dies thematisieren, "weil ich glaube, dass auch die Europäische Union hier mit starker Stimme in Saudi-Arabien für Raif Badawi eintreten sollte". (APA, 19.1.2015)

  • Außenminister Kurz drängt auf Prävention.
    foto: apa/herbert neubauer

    Außenminister Kurz drängt auf Prävention.

  • Federica Mogherini (l.) und Kurz im Gespräch in Brüssel.
    foto: foto: apa/aussenministerium/dragan tatic

    Federica Mogherini (l.) und Kurz im Gespräch in Brüssel.

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