Neuer Beschluss über Vordienstzeiten der Beamten am Mittwoch

18. Jänner 2015, 20:57
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Gewerkschaft will weiter verhandeln - Schelling: Kein Spielraum

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht keinen finanziellen Spielraum für Nachverhandlungen bei der Anrechnung von Beamten-Vordienstzeiten. "Das war von Anfang an klar", sagte Schelling am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.

Wie berichtet, erzwingt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Neuregelung. Dieser hatte angeordnet, den Beamten Ausbildungszeiten anzurechnen. Nachdem bereits eine erste Gesetzesreparatur aufgehoben wurde, war eine neuerliche Überarbeitung nötig. Eine Analyse des EuGH-Urteils habe sofortigen Handlungsbedarf aufgezeigt, da "erhebliche Rechtsunsicherheit" besteht, sagt die Regierung.

Neugebauer will weiterverhandeln

Den öffentlich Bediensteten drohen durch die von der Regierung angestrebten Änderungen große Verluste, sagt Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer. Er will über die Neuregelung weiter verhandeln. Der Finanzminister will der Gewerkschaft allerdings zusichern, allfällige durch das neue Anrechnungsmodell entstehende Verluste auszugleichen. Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will aufgrund der Dringlichkeit einen Plenumsbeschluss des neuen Besoldungssystems am Mittwoch.

Konkret sieht die Lösung vor, dass Ausbildungen nicht mehr individuell angerechnet werden, sondern pauschal in den neu berechneten Gehaltsansätzen berücksichtigt werden. Individuell sollen neben Zeiten bei Gebietskörperschaften ausschließlich Präsenz- und Zivildienstzeiten bis sechs Monate und einschlägige Berufserfahrung im Ausmaß bis zu zehn Jahren angerechnet werden. (APA, 18.1.2015)

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