Vom großen Hunger der Entsorger

19. Jänner 2015, 07:00
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Die lahme Konjunktur wirkt sich auch auf Entsorger aus: Das Griss um die kleiner werdenden Müllberge wird europaweit größer, der Wettbewerb intensiver

Wien/Brüssel - Auf Jean-Claude Juncker sind Entsorger derzeit weniger gut zu sprechen. Der Präsident der EU-Kommission will Erleichterungen für die Wirtschaft durchsetzen in der Hoffnung, dass die schwächelnde Konjunktur dadurch in die Gänge kommt. Strengere Vorschriften für das Sammeln und Verwerten noch brauchbarer Rohstoffe, ein Vorhaben der Barroso-Kommission, wurden erst einmal zurückgestellt.

"Wir halten das für einen Fehler," sagte der Präsident des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), Hans Roth, dem STANDARD. Der Gründer und nunmehrige Aufsichtsratschef von Saubermacher verwies auf Schätzungen, wonach die noch von der alten EU-Kommission ausgeheckte ZeroWaste-Initiative bis zu 180.000 neue Jobs gebracht und 450 Mio. Tonnen CO2 einsparen geholfen hätte, wäre sie durchgezogen worden.

Unter dem Titel "A Zero Waste Programme for Europe" wollte man die Abfallgesetzgebung in der EU radikal vereinfachen und die Recyclingquoten erhöhen. Ursprüngliche Zielvorgabe war, bis zum Jahr 2030 die Haushaltsabfälle um 70 Prozent zu reduzieren und 80 Prozent der Verpackungsabfälle zu recyceln. Zudem sollte ein Deponieverbot für alle biologisch abbaubaren und recycelfähigen Abfälle eingeführt werden.

In Österreich gibt es das Deponieverbot seit 2004, in Deutschland und einigen anderen Ländern auch schon länger. Andere, etwa Slowenien, haben ein Deponieverbot zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.

Neuer Vorstoß

Obwohl die Juncker-Kommission den Barroso-Vorstoß gemeinsam mit ein paar Dutzend anderer Punkte vor Weihnachten von der Agenda gestrichen hat, ist Roth zuversichtlich, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist: "Es wird zwar nicht eins zu eins so kommen wie geplant, in einer abgewandelten Form aber doch." Dies hat inzwischen auch Junckers Vize, der Holländer Frans Timmermans, zugesichert - es soll noch heuer einen Vorstoß geben.

Die Entsorger stehen europaweit unter Druck: Wegen der schwachen Konjunktur geht das Verpackungsvolumen zurück. Mehr und mehr Autos, Computer und andere Elektronik landen zudem in dubiosen Kanälen. Betreibern von Recyclinganlagen, die ohnehin mit schrumpfenden Mengen kämpfen, stößt das zusätzlich sauer auf. "Obwohl wir von Wien bis Villach alle Fernseher und Computer sammeln, sind wir zuletzt nur auf sieben Millionen Tonnen gekommen. Unsere Elektronikschrottanlage könnte 20 Millionen Tonnen vertragen, weil Schredder eine gewisse Dimension braucht, sagte Roth.

Mit einheitlichen EU-Zielen für das Sammeln und Verwerten wertvoller Rohstoffe könnten österreichische Entsorger speziell in Osteuropa punkten, glaubt Roth. Wegen des Nachholbedarfs sei das Potenzial dort riesig. In Rumänien (siehe Grafik) etwa werden die Abfälle noch immer fast zu 100 Prozent deponiert.

In Österreich wünscht sich Roth, dass die Gemeinden bei Ausschreibungen vom Billigst- zum Bestbieterprinzip switchen. Nur so hätten lokal verankerte Betriebe mittel- bis langfristig eine Überlebenschance. Bis Sommer will die Branche, die in Österreich direkt und indirekt 43.000 Mitarbeiter beschäftigt und 1100 Anlagen betreibt, dem Gemeindebund einen Vorschlag unterbreiten. (Günther Strobl, DER STANDARD, 19.1.2015)

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