Obama will Topverdiener und Banken zur Kassa bitten

18. Jänner 2015, 19:49
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US-Präsident drängt auf Anhebung der Kapitalertragssteuer - Mittelklasse soll entlastet werden

Washington - US-Präsident Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Nach den Plänen des US-Präsidenten sollen die betuchtesten Amerikaner, etwa ein Prozent der Bevölkerung, demnächst deutlich höhere Steuern berappen, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Normalverdiener dagegen will der Präsident finanziell spürbar entlasten.

Allerdings hat das Konzept zur Stärkung der Mittelschichten, wie er es am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation skizzieren wird, in der politischen Praxis kaum Aussichten auf einen Erfolg. Die Republikaner, mittlerweile in beiden Kammern des Parlaments die dominierende Kraft, dürften sämtliche Vorstöße in diese Richtung abschmettern.

Wie Finanzexperten des Weißen Hauses vorab erläuterten, würden Besserverdienende im Laufe der nächsten zehn Jahre mit rund 320 Milliarden Dollar (276 Milliarden Euro) zusätzlich zur Kasse gebeten, während die Abgaben für alle Übrigen um 175 Milliarden Dollar sinken sollen. Kern der angepeilten Reform ist eine Anhebung der Kapitalertragssteuer in den Vereinigten Staaten von derzeit 23,8 auf 28 Prozent.

Allerdings gilt dies nur für Haushalte, die pro Jahr mehr als 500.000 Dollar verdienen. Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen werden, unter anderem die so genannte Trust-Fund-Klausel, die es reichen Amerikanern ermöglicht, Kapitalvermögen praktisch unversteuert auf ihre Erben zu übertragen.

Neuer Anlauf für Steuer

Banken mit Einlagen von über 50 Milliarden Dollar sollen einen zusätzlichen, noch nicht näher spezifizierten Obolus entrichten und dem Fiskus damit mehr Geld in die Kasse spülen.

Obama hatte bereits nach seiner Amtsübernahme die Einführung einer Bankensteuer angekündigt. Die Abgabe sollte im Zuge einer größeren Reform der Wall-Street-Institute eingeführt werden. Die Reform wurde umgesetzt, die Abgabe aber von Demokraten unter eifriger Mitarbeit der Bankenlobby gestrichen.

Jedenfalls plant das Kabinett Obama, Familien mit durchschnittlichem Einkommen mit einer Steuergutschrift von je 500 Dollar unter die Arme zu greifen, sofern beide Ehepartner einer Arbeit nachgehen. Ausgaben für Kinderbetreuung und Studium sollen in stärkerem Maße als bisher von der Steuer abgesetzt werden können. Führende Konservative haben bereits jetzt Widerstand gegen die Blaupause angekündigt. Der Präsident, so der Senator Orrin Hatch, solle nicht länger auf seine linken Verbündeten hören, die Steuern um jeden Preis erhöhen wollten. Stattdessen solle er gemeinsam mit den Republikanern an einer Vereinfachung des Steuerrechts arbeiten.

Kommentatoren werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegale Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 19.1.2015)

  • Barack Obama will Superreichen 320 Milliarden Dollar abnehmen.
    foto: reuters

    Barack Obama will Superreichen 320 Milliarden Dollar abnehmen.

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