Populismus versus Peinlichkeit

18. Jänner 2015, 17:44
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Österreich, Gründungsstaat des Abdullah-Zentrums, steht als unzuverlässig da

Claudia Bandion-Ortner, deren Äußerungen zum Katalysator für die Diskussion um das König-Abdullah-Dialogzentrum wurden, wird also abtreten: Damit ist jedoch keines der echten oder vermeintlichen Probleme des Zentrums, die in Österreich so heftig diskutiert werden, gelöst. Nach dem Motto "Die Umma hat immer recht" und Dissens ist verdächtig (Umma heißt auf Arabisch Gemeinschaft) schließen sich immer mehr der Ansicht an, dass die schiere Existenz des saudisch finanzierten KAICIID in Wien ein Skandal ist. Zwar hat es nichts aktiv angestellt, aber die Unterlassungssünden - konkret, dass es sich nicht zur Situation in Saudi-Arabien äußert - reichen für ein Urteil.

Selbstverständlich kann man von der Öffentlichkeit nicht verlangen, dass sie sich mit der Komplexität der saudi-arabischen Verhältnisse - für die auch das KAICIID ein Ausdruck ist - befasst. Man sollte aber doch meinen, dass eine österreichische Regierung, die vor drei Jahren gemeinsam mit Saudi-Arabien, Spanien und dem Vatikan als Beobachter das KAICIID als internationale Organisation gründete, damals wusste, was sie tat. Wenn das Kanzlergespann Faymann/Spindelegger tatsächlich glaubte, dass das KAICIID als Instrument zum direkten prompten Vordringen in die saudische Staatlichkeit und Justiz taugt, dann zeigt das einen Mangel an außenpolitischer Intelligenz und Kompetenz.

Österreich hat eine internationale Organisation mitgegründet, jetzt will es diese nicht mehr: Gefordert wird der Rückzug aus dem Projekt - das KAICIID wäre in diesem Fall aber noch immer da - oder sogar die Schließung. Falls es wirklich so weit kommt, sollte sich in den Jubel darüber das Bewusstsein mischen, dass dies eine diplomatische Peinlichkeit von riesigen Ausmaßen für Österreich wäre.

Schon jetzt sorgt der politische Populismus in dieser Sache andernorts für Kopfschütteln, zum Beispiel bei den mitbeteiligten Spaniern. Da es heute keine objektiven Gründe für eine Ablehnung des KAICIID gibt, die es nicht schon vor drei Jahren auch gegeben hätte, steht Österreich als unzuverlässig und irrational da. Ein von der Republik unterschriebenes Amtssitzabkommen einfach zerreißen? Das wird Österreichs Image als Standort internationaler Organisationen nicht gerade guttun.

Als Absicherung, dass der Gründungsgedanke respektiert wird, hat stets der multireligiöse Vorstand des KAICIID gegolten: Dessen Meinung - etwa Rabbi David Rosen und der griechisch-orthodoxe Patriarch Emmanuel am Samstag im Standard - wird nicht mehr gehört. Dem Zentrum kann auch nicht vorgeworfen werden, dass dort kein Dialog stattfindet: Es gibt genügend Veranstaltungen. Aber oft verläuft der Dialog genau in jener Top-down-Form, die ihn als großes Theater aussehen und an seiner Tiefenwirksamkeit zweifeln lässt. Das war zu erwarten: Dialog-Experten hatten genau davor gewarnt. Dennoch gibt es wichtige Momente, wie jenen im November, als sich sunnitische Geistliche mit den vom "Islamischen Staat" verfolgten heterodoxen Jesiden unmissverständlich solidarisierten.

Bleibt als das größte Problem des KAICIID tatsächlich dessen Befangenheit Saudi-Arabien gegenüber: Ja, das muss gelöst werden - und das wird Geld kosten, denn wer zahlt, schafft an. Die Idee, mehr Länder ins Boot holen zu wollen, ist richtig. Wer die unglückliche Bandion-Ortner ersetzt, ist weniger wichtig: Wenigstens in der Beziehung kann es nur aufwärts gehen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 19.1.2015)

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