Der Pariser Anschlag verändert unser aller Leben

Kolumne18. Jänner 2015, 17:36
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Was die Zivilgesellschaft Europas begreifen muss, sind die Konsequenzen: Einerseits diese Zivilgesellschaft zu bewahren, andererseits Attacken abzuwehren

Die letzten Monate brachten eine Welle von internationalen Panikattacken. Höhepunkte: der Konflikt um die Ukraine und der Pariser Anschlag. Beide Tragödien sind eine Herausforderung, die auch Österreich zu strukturellen Reformen zwingen (sollten).

Die Reaktionen bewegten sich im üblichen Schema. Die Angst vor Wladimir Putin, der auch nach Einschätzung prominenter Kommentatoren die Ukraine schlucken würde, vielleicht sogar das Baltikum, schreckte das Publikum in den Logen des bürgerlichen Wohlstands auf. Die Islamisten von Paris wiederum erschütterten die abnehmende Angst vor einem neuen 9/11. Der Anschlag auf Charlie Hebdo kostete viel weniger Menschenopfer, zermalmte die Pressefreiheit aber fast zu Schrott. Die "Rache" provozierte eine der größten, wenn nicht die größte Freiheitskundgebung seit vielen Jahrzehnten.

Was die Islamisten nicht begriffen (nicht begreifen konnten), ist die historische Tatsache, dass Frankreich der Hotspot der Aufklärung und der Bürgerrechte ist.

Zivilgesellschaft bewahren, Attacken abwehren

Was die Zivilgesellschaft Europas jedoch - auf der Basis der Solidarität mit Paris - begreifen muss, sind die Konsequenzen: Einerseits eine Zivilgesellschaft zu bewahren, die errungene Freiheiten verteidigt, andererseits aber Attacken abzuwehren, ohne zurückzufallen in Rachemuster und staatlichen Terror.

Die Anlässe mehren sich. Zum Beispiel Belgien. Ein ganzes Dutzend Jihadisten hat sich auf Attacken gegen jüdische Schulen vorbereitet. Das Positive: Belgien ist zunächst einer Katastrophe entgangen. Das Negative: Ganze Städte leben in einem Ausnahmezustand, zu dem es derzeit keine wirkliche Alternative gibt.

Zweites Beispiel Österreich, der Fall des 14-jährigen Buben aus St. Pölten - zweifellos ein Terrorkandidat. Ihn länger einzusperren, dazu fehlt die rechtliche Grundlage. Ihn effizient zu betreuen, theoretisch die bessere Variante, ist ebenso fragwürdig. Weil er jederzeit wieder türmen kann. Belgien ist das EU-Land mit den - prozentuell - meisten Syrien-Kämpfern. Österreich liegt ebenfalls in der Spitzengruppe. Eine großangelegte parlamentarische Enquete über die Situation wäre nötig.

Aber die Innenministerin möchte mehr Polizeihubschrauber - neben einigen akzeptablen Vorschlägen ein neuer Kostentreiber.

Ziviles Leben unter Druck

Die belgische Militarisierung ist vermutlich nur der Auftakt einer europäischen Entwicklung, die auch den liberalen Rechtsstaat auf die Probe stellt - und das zivile Leben schrittweise unter enormen Druck setzt.

Der Umgang mit Jihadisten (in Österreich zunehmend weiblichen) überragt als radikales Problem die üblichen pädagogischen und sozialpolitischen Debatten. Nimmt man Syrien-Kämpfer wieder zurück? Bürgert man sie aus? Das heißt: Exkommuniziert man sie? Und stößt man sie damit erst recht in die Arme des IS?

Die Not wird immer drängender, weil es offenbar auch keine Alternative zum Islam als Religion der (selbstgefühlten) Ausgrenzung gibt.

Die christlichen Kirchen sind nicht attraktiv. Und die Demokratie fasziniert die Jugend noch weniger. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 19.1.2015)

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