Gesucht: Neue Mitglieder für Abdullah-Zentrum

18. Jänner 2015, 17:12
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Schwieriger als die Nachfolge Claudia Bandion-Ortners als Vizegeneralsekretärin dürfte der Wunsch sein, mehr Staaten an Bord des Zentrums zu holen

Wien - Als Justizministerin brachte sie es auf 27 Monate Amtszeit. Als Vizegeneralsekretärin des im Jahr 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien gegründeten "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) ist für Claudia Bandion-Ortner nun nach etwas mehr als 30 Monaten Schluss. Am Samstag reichte die karenzierte Richterin bei KAICIID-Generalsekretär Faisal bin Abdulrahman bin Muammar ihren Rücktritt ein. Dieser wurde auch angenommen.

Gründe nannte sie zwar keine, aber ein persönliches Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag dürfte eine zentrale "Entscheidungshilfe" gewesen sein. Bandion-Ortner stand seit Oktober unter massiver Kritik. Da hatte sie in einem Profil-Interview mit dem Spruch "Das ist nicht jeden Freitag!" zu öffentlichen Köpfungen und Auspeitschungen in Saudi-Arabien für Empörung gesorgt.

Das Schweigen des Dialogzentrums

Dass das "Dialog-Zentrum" in Wien in den vergangenen Tagen dann auch konsequent zur Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi - er wurde zu 1000 Peitschenhieben verurteilt, die ersten 50 wurden bereits exekutiert - geschwiegen hat, führte zu nachdrücklichen Schließungsaufforderungen von SPÖ, FPÖ und Grünen.

Nun ist Bandion-Ortner weg, die Probleme des König-Abdullah-Zentrums aber nicht. Außenminister Kurz, der zuvor bereits die Forderung nach einer "Neuaufstellung" deponiert hatte, hat in "konstruktiven" Gesprächen mit dem KAICIID-Generalsekretär einige "Prioritäten für die Zukunft" des Zentrums besprochen, hieß es am Sonntag in einer Aussendung des Abdullah-Zentrums.

Eine Brücke der Brückenbauer

Auffällig ist vor allem das Bemühen um eine breitere Basis für das Zentrum. Denn die Anzahl der Mitgliedstaaten des Zentrums soll erhöht werden. Derzeit ist neben den drei Gründungsstaaten nur der Vatikan mit Beobachterstatus eingebunden. Neben der Stärkung des interreligiösen Dialogs "zu wichtigen Fragen wie den Menschenrechten" soll auch die "Unabhängigkeit von nationalstaatlichem politischen Einfluss" gewährleistet werden. Derzeit finanziert der saudische König Abdullah (90) das Zentrum mit 14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr.

"An sich würde ein echtes Dialogzentrum der Religionen zu Österreichs Rolle als Brückenbauer passen, aber wenn das Zentrum diese Neuaufstellung nicht schafft, werden wir kündigen müssen", hieß es am Sonntag auf STANDARD-Anfrage im Außenamt. Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) Wunsch nach einem Bericht, "der zeigt, was in der Vergangenheit geschehen ist", werde "selbstverständlich entsprochen". Der Bericht war bis Jahresmitte geplant, man werde aber früher liefern.

Keine Frage der Neutralität

Im Kanzlerbüro bekräftigte Sprecher Matthias Euler-Rolle am Sonntag, man verlange angesichts der weiter drohenden Auspeitschung Badawis vom König-Abdullah-Zentrum, dass "die Position des Schweigens aufgegeben und eindeutig dazu Stellung genommen wird. Neutralität ist in dieser Frage nicht möglich."

Amnesty: Ein Peitschenhieb entscheidet

Das meint auch der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, der sich weder auf die Seite derer stellen will, "die sagen, das Zentrum muss weg, weil es saudi-arabisch ist", aber auch nicht auf die Seite jener, "die sagen, es muss bleiben, weil alles, was Dialog will, gut ist". Für den Menschenrechtsaktivisten "entscheidet sich das Schicksal und die Existenzberechtigung des Zentrums nächsten Freitag", sagte er zum STANDARD. Er erwarte ein "Minimum an Kernwirksamkeit" des Zentrums. Das heißt: "Der erste Peitschenhieb beendet jede Sanierbarkeit dieses Zentrums und macht es obsolet. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 19.1.2015)

  • Ein echter Bandion: Das Porträt von Ex-Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner in der Ahnengalerie des Justizministeriums wurde von Andreas Bandion, seines Zeichens Ehemann der Porträtierten, gepinselt. Laut parlamentarischer Anfrage der FPÖ bekam der Künstler dafür 3640,40 Euro Honorar.
    foto: standard/corn

    Ein echter Bandion: Das Porträt von Ex-Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner in der Ahnengalerie des Justizministeriums wurde von Andreas Bandion, seines Zeichens Ehemann der Porträtierten, gepinselt. Laut parlamentarischer Anfrage der FPÖ bekam der Künstler dafür 3640,40 Euro Honorar.

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