Russland: Poroschenko lehnte Putins Friedensvorschlag ab

18. Jänner 2015, 21:21
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Konfliktparteien sollten schwere Waffen abzuziehen - Rakete trifft Wohnhaus, Kinder tot

Moskau/Kiew - Moskau - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Friedensvorschlag des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach Angaben der Regierung in Moskau abgelehnt. In den vergangenen Tagen habe Russland ständig Versuche unternommen, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag.

Donnerstagnacht habe Putin Poroschenko sogar einen Brief geschickt mit einem "konkreten Vorschlag". Der russische Fernsehsender NTV zeigte eine Kopie. Darin schlägt Putin "dringende Maßnahmen zur Beendigung des gegenseitigen Beschusses" vor. Außerdem sollen die Konfliktparteien Artillerie mit einem Kaliber über 100 Millimeter rasch abziehen.

Kämpfe am Flughafen

Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Großangriff auf die Rebellen am Flughafen der Stadt Donezk begonnen, um in den vergangenen Wochen verlorenes Gelände zurückzuerobern. Militärsprecher Andrej Lysenko sagte am Sonntag in Kiew, das Gebiet am stark zerstörten Flughafen sei wieder weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Der Flughafen ist durch die monatelangen Kämpfe praktisch zerstört und schon lange nicht mehr in Betrieb.

Damit verlaufe die Front wieder entlang der Linie, die bei Abschluss des Minsker Abkommens Anfang September gegolten habe. Daher habe die ukrainische Armee mit ihrem Angriff auch nicht gegen die mit Russland und den Rebellen getroffene Vereinbarung verstoßen. Das Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor und soll den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ebnen.

Gegenseitige Vorwürfe

Der Flughafen von Donezk ist durch die monatelangen Kämpfe zerstört und schon lange nicht mehr in Betrieb. Seine Rückeroberung wäre aber ein psychologisch wichtiger Sieg für die Regierungstruppen. Ein ukrainischer Militärsprecher betonte, die Streitkräfte hätten damit auch nicht gegen das Abkommen von Minsk verstoßen. Nach der jüngsten Offensive verlaufe die Front wieder entlang der Linie, die damals gegolten habe.

Rebellenführer Alexander Sachartschenko warf der Regierung vor, sie wolle die Auseinandersetzungen wieder zu einem Krieg eskalieren lassen. Er machte die Regierungstruppen für den Beschuss von Gebieten rund um Donezk verantwortlich.

Kinder getötet

Mit der jüngsten Offensive rücken die Kämpfe näher an die Industriemetropole heran. Der Beschuss der Umgebung nahm zu. Im 60 Kilometer entfernten Wuhlehirsk starben laut Regierung zwei Brüder im Alter von sieben und 16 Jahren, als eine Rakete in ein Haus einschlug. Ihre achtjährige Schwester wurde verletzt. Regierungstruppen kontrollieren den Ort.

Regierung ruft zu "Friedensmarsch"

In Kiew versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung. Aufgerufen zu dem "Friedensmarsch" hatte die Regierung, die der 13 Todesopfer eines Anschlags auf einen Reisebus gedenken wollte. Sie macht dafür die Rebellen verantwortlich. Bei der Veranstaltung gab sich Präsident Petro Poroschenko unnachgiebig: Die Regierung werde kein Stück Land aufgeben. "Wir werden den Donbass zurückerobern", sagte er im Hinblick auf die Region rund um Donezk.

In einer Rede vor Tausenden Anhängern sagte Poroschenko am Sonntag, kein Stück Land werde aufgegeben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warnte er zudem, sollte das Minsker Abkommen nicht umgesetzt werden, drohe in der Ostukraine noch mehr Blutvergießen. Die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffene Vereinbarung sieht unter anderem eine Waffenruhe vor. Gegen diese ist seitdem jedoch regelmäßig verstoßen worden.

Russland besorgt

Russland hat die Gewalteskalation in der Konfliktregion Donbass kritisiert und die Ukraine zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Moskau sei äußerst besorgt wegen der Entwicklung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Sonntagabend.

"Es werden wieder Wohnviertel beschossen, Leute sterben", sagte er. Das russische Außenministerium warf der von den USA und der EU unterstützten ukrainischen Regierung vor, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im September vereinbarte Waffenruhe zu verletzen.

Peskow kritisierte zudem, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Schreiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vorschlägen zum Abzug von schwerer Militärtechnik aus dem Donbass nicht beantwortet habe. Poroschenko habe den Brief am Freitag erhalten. "Leider hat die ukrainische Seite den vorgeschlagenen Plan abgelehnt und auch keinerlei Gegenvorschläge gemacht - anstelle dessen hat sie wieder mit den Kampfhandlungen begonnen", sagte Peskow.

Russland fordert ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zur Vereinbarung von Schritten für eine Lösung der Krise. Eine für Freitag geplante Begegnung war nicht zustande gekommen. (red/APA/Reuters, 18.1.2015)

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